Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie Sie wissen, gibt es die Möglichkeit der Reisetätigkeit und die Möglichkeit, etwas durchzusetzen. Die Italiener haben, wie bekannt ist, schon im Zusammenhang mit der völkerrechtlichen Anerkennung Sloweniens entsprechende Rechte für ihre italienische Volksgruppe durchgesetzt. Warum hat es die österreichische Bundesregierung bisher unterlassen, zum geeigneten Zeitpunkt solche Maßnahmen durchzusetzen?Damals war ja eine neue Verfassung auszuarbeiten, und es sind wieder nur die Ungarn und die Italiener als Minderheit anerkannt, während die Altösterreicher weiterhin diskriminiert sind. Es nützt sozusagen der Besuch bei den Gottscheern nichts, wenn man dann am Verhandlungstisch kneift.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich habe ja nicht gesagt, daß der Besuch die Lösung ersetzt, aber der Besuch war wichtig, weil dadurch in Slowenien auf dieses Problem aufmerksam gemacht wurde.
Die objektive Schwierigkeit, die es gibt, ist, daß die verschiedenen Gruppierungen auseinanderfallen. Die Gottscheer sind eben eine eigenständige Gruppierung, die Altösterreicher, die sich auch selbst so nennen, sind eine zweite, und die Deutschsprechenden, die an anderen Orten zusammenleben, sind eine dritte Gruppierung – sie sind noch dazu enorm verstreut. Wir wissen auch noch nicht genau, wie viele es überhaupt sind – sind es wenige Hunderte oder einige Tausende?
Sie können sicher sein, daß es das gemeinsame Bemühen der gesamten Bundesregierung ist, insbesondere des Außenministeriums, in diesem Bereich eine positive Lösung zu erreichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Kollege Zweytick, bitte.
Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe gehört, daß es ein Forschungsprojekt von österreichischen und slowenischen Historikern über die Lage der deutschsprachigen Bevölkerung in Slowenien nach dem Zweiten Weltkrieg gibt. Wie stellt sich der letzte Stand dieser Untersuchung dar?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Wir haben im Frühjahr 1996 in Retzhof in der Südsteiermark ein eigenes Seminar, ein Treffen von Österreichern und auch deutschsprechenden Slowenen aus allen Bevölkerungsgruppen veranstaltet – auch die offizielle slowenische Seite, die Regierung, die Historiker, war eingeladen. Der slowenische Außenminister und ich haben dann gemeinsam vereinbart, daß eine Historikerkommission, die auf österreichischer Seite von Professor Stefan Karner geleitet wird, eingesetzt wird, um objektiv festzustellen – durch Befragungen, durch Recherchen –, um wie viele verschiedene Gruppierungen es sich handelt.
Ich rechne damit, daß wir in diesem Sommer oder spätestens im September oder Oktober dieses Jahres diesen gemeinsamen Bericht der Historiker aus Slowenien und Österreich haben werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Dr. Kier, bitte.
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Vizekanzler! Es ist Ihnen bekannt, daß mit Italien eine besondere Vereinbarung auch hinsichtlich des Vorkaufsrechtes für Liegenschaften getroffen wurde. Diese scheint jetzt in Gefahr zu sein. Wie beurteilen Sie dies im Zusammenhang mit den Beitrittsbemühungen Sloweniens?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.