Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Grünen ist zwar gut gemeint, es ist jedoch nicht möglich, daß die österreichische Bundesregierung in der Form, wie es der Entschließungsantrag vorsieht, Einfluß auf die europäische Politik nimmt.
Frau Kollegin Kammerlander! Grundsätzlich mag das stimmen, jedoch setzt ein derartiger Auftrag des Parlaments an den Außenminister voraus, daß dieser Außenminister tatsächlich in den Entscheidungsgremien der NATO vertreten ist, was aber nicht der Fall ist. Das heißt: Voraussetzung für einen derartigen Entschließungsantrag ist unsere Mitgliedschaft in der NATO, denn nur dann ist es möglich, daß Österreich – wie es hier formuliert ist – sich dafür verwendet, daß eine vertragliche Absicherung in den neuen Mitgliedsländern der NATO erfolgt. Liebe Frau Kollegin Kammerlander! Wir führen keine Verhandlungen mit Polen, Tschechien oder Ungarn über deren Mitgliedschaft in der NATO und über die Bedingungen dieser Mitgliedschaft. Diese Verhandlungen führen andere, das wissen Sie ganz genau! Dieser Entschließungsantrag ist also nicht vollziehbar, und daher werden wir ihm nicht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort der Berichterstatterin findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, ihren Platz einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages, nämlich dem Abkommen mit dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle, 426 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
So Sie das tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages, nämlich dem Abkommen mit den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung zur Abänderung des Abkommens mit den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien, 589 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
So Sie das tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Genehmigung wird stimmeneinhellig erteilt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Übereinkommen über nukleare Sicherheit, 610 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
So Sie das tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht mehrheitlich. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend kernkraftfreies Mitteleuropa.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.