Unmittelbar nachdem ich Innenminister geworden bin, habe ich mich mit diesem Problem beschäftigt. Ich habe nun bereits mündlich die Zustimmung des Finanzministeriums, daß diese Sicherheitsakademie gebaut werden kann. Ich hoffe, daß ich die schriftliche Zusicherung in den nächsten Tagen bekommen werde, sodaß ich die Bundesimmobiliengesellschaft mit der Planung beauftragen kann. Weiters hoffe ich, daß der Baubeginn noch im Jahre 1998 stattfinden wird, sodaß realistischerweise die Kurse der Sicherheitsakademie im Jahre 2000 beginnen können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Walter Murauer, bitte.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Wir sind uns dahin gehend einig, daß die Errichtung der Sicherheitsakademie eine sehr wichtige und dringliche Aufgabe im Sinne der Ausbildung unserer Exekutive ist. Sie haben soeben von der Ausbildung der Führungskräfte gesprochen. Unser Anliegen – das Anliegen der ÖVP und auch meines – ist es, dort nicht nur eine Führungselite auszubilden, sondern im Sinne einer Harmonisierung der Ausbildungspläne aller Lehrgänge den Zugang für alle Exekutivbeamten offenzuhalten und auch die Zugangskriterien zu objektivieren.
Mich würde interessieren, wie Sie das sicherstellen können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Wenn Sie in Ihrer Frage die Durchlässigkeit meinen, Herr Abgeordneter, dann möchte ich sagen, daß die Durchlässigkeit ein wichtiges Anliegen ist. Sie ist auch ein Anliegen des Innenministers, das sowohl vom Innenministerium als auch von einer Reihe politischer Parteien bereits klar als politisches Bekenntnis formuliert worden ist. Ich nehme an, daß beim inhaltlichen Konzept der Sicherheitsakademie die Durchlässigkeit notwendig sein wird.
Was den Zugang betrifft, gehe ich davon aus, daß jeder, der in der österreichischen Exekutive Interesse daran hat, auch die Möglichkeit haben soll, die Sicherheitsakademie zu besuchen. Es kann natürlich nur eine bestimmte Personenanzahl an den Kursen teilnehmen. Da muß man sich gemeinsam Kriterien überlegen. Diesbezüglich habe ich noch keine konkreten Vorstellungen. Ich bin aber gerne bereit, Vorstellungen von politischen Parteien und Abgeordneten in das Konzept aufzunehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Die 60 Minuten der Fragestunde sind ausgeschöpft. Die Fragestunde ist beendet. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über soziale Sicherheit (843 der Beilagen),
Antrag 558/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Bundessozialhilfegesetz,