Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 81

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vor vier Jahren eine Pensionsreform erlebt – das war die 51. ASVG-Novelle –, die uns damals die Nettoanpassung mit jährlichen Verschlechterungen bei den Pensionen beschert hat. Man hat damals gesagt, die Pensionen seien weit über die Jahrtausendwende hinaus gesichert. Man hat damals die Berechnung weg von den letzten zehn Jahren im ASVG-Bereich hin zu den besten 15 Jahren festgelegt. Man hat bei den Beamten seinerzeit den Letztbezug als Grundlage beibehalten und jetzt, nach nur vier Jahren, haben wir die nächste Pensionsreform zu behandeln, die unser Bundeskanzler als die größte Systemumstellung der letzten 30 Jahre bezeichnet hat. Ich hingegen behaupte, daß dieses Pensionspapier, das uns jetzt zur Beratung vorliegt, den Namen "Reform" eigentlich gar nicht verdient.

Der Ablauf der Ausschußberatungen in diesem Haus war ein großes Chaos, geprägt vom Mißtrauen zwischen den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP und den überforderten Sozialpartnern, die immer wieder im Ausschuß darauf gewartet haben, daß eine Nachricht von außerhalb des Hauses, wo die eigentlichen Verhandlungen geführt wurden, in dieses Haus kommt, damit die Abstimmungsmaschinerie hier läuft.

Wir haben an vier Tagen nichts anderes getan, als zu spät zu beginnen, die Sitzung zu unterbrechen, wir bekamen immer wieder Abänderungsanträge und Ausschußfeststellungen vorgelegt, und dann wurde wiederum vertagt. Am 3. November tagten zur gleichen Zeit der Finanzausschuß, in dem die Beamtenmaterie behandelt wurde, und der Sozialausschuß, in dem die ASVG-Materie behandelt wurde, und es kam wieder zu keiner Einigung. Und schließlich und endlich, am 4. November um 20.15 Uhr, als Herr Nürnberger von den Verhandlungen zurückgekommen ist, hatten diese Pflanzerei und Verzögerungstaktik endlich ein Ende. Den Regierungsfraktionen ist schon jede Argumentation ausgegangen, wie sie diese Verhandlungen noch mehr in die Länge ziehen könnten, weil sie einfach nicht abstimmen durften (Abg. Silhavy: Wir haben unsere Beiträge geleistet! Wo waren Sie, Herr Kollege?), solange die Sozialpartner ihren Sanktus nicht dazu gegeben hatten.

Aber ich frage mich: Wo ist die Gesetzgebung? (Abg. Silhavy: Wir haben unsere Anträge eingebracht, Herr Kollege! Wo sind Ihre?) Hier im Haus oder woanders? Ist sie bei den Sozialpartnern oder hier im Haus? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Da können wir uns ja dieses Haus sparen. Wofür sitzen wir dann in den Ausschüssen? – Das ist die Tatsache.

Frau Kollegin Silhavy! Sie waren ja selbst im Ausschuß. Sie sind dort gesessen und haben nicht gewußt, was tun. Sie haben dort die Daumen gedreht und haben gewartet, bis Herr Kollege Nürnberger kam. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Geprägt war diese gesamte Debatte in den letzten fünf Monaten von Gruppenegoismen, die einfach keine vernünftige Reform zulassen. Man ist zwei Schritte nach vor gegangen, um wieder einen Schritt zurück zu tun. Der Bundesregierung bleibt jetzt im Prinzip nichts anderes übrig als eine gewisse Restlverwertung des Ganzen. Fünf Monate hat man gebraucht, um uns und der Bevölkerung Österreichs jetzt irgendeinen Murks zu präsentieren.

Und daß die Pensionsreform nicht das Gelbe vom Ei ist, auch wenn heute hier in diesem Haus immer wieder von den Koalitionsparteien verkündet wird, daß sie das einzig Wahre sei, erfahren Sie, wenn Sie die "Oberösterreichischen Nachrichten" von heute lesen. Da heißt es: Die Pensionsreform treibt die Bürger zur Privatvorsorge. (Abg. Silhavy: Die "F" mit ihrem Drei-Säulen-Modell!)

Wir haben immer wieder betont, wir brauchen in Österreich ein Drei-Säulen-Modell. Richtig, Frau Silhavy. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, Frau Silhavy, und lesen Sie dieses Drei-Säulen-Modell einmal wirklich konkret durch (Abg. Silhavy: Ich habe es da!) , dann werden Sie feststellen (Abg. Silhavy: Ich werde in meinem Redebeitrag dazu Stellung nehmen!) , daß die erste Säule, die staatliche Vorsorge, auf einem Umlagemodell beruht und nicht auf einem Kapitaldeckungssystem. (Abg. Silhavy: Ich werde erklären, wie "sozial" das ist!) Auf dem Kapital