Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 79

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, nicht alles, was Kollege Öllinger jetzt gesagt hat, ist so unwahr wie die Behauptung, dass wir diese Fotos von der Polizei bekommen haben.

Herr Kollege Öllinger! Das sind Fotos (der Redner hält mehrere Fotos in die Höhe), die wir von einem Fotografen bekommen haben, der so wie Sie dort anwesend war, aber nicht, um an der Demonstration teilzunehmen, sondern um die Teilnehmer an der Demonstration zu fotografieren. Und er hat Sie halt auch fotografiert und uns diese Fotos zur Verfügung gestellt. (Abg. Öllinger: Ich habe auch ein Foto! – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Feststellungen zu den Äußerungen des Herrn Abgeordneten Öllinger. – Erstens: Herr Abgeordneter, Ihre politische Einstellung und Ihre politische Einschätzung sind Ihre Sache. Die österreichische Polizei sorgt unter anderem dafür, dass Sie diese Einstellung nicht nur hier äußern können, sondern überall in Österreich, an jedem Platz und bei jeder angemeldeten Kundgebung. (Abg. Öllinger   – das rechte Schienbein entblößend und auf eine Verletzung weisend –: Ja, das merke ich! Das habe ich gemerkt! Danke!)

Zweitens: Die Polizei arbeitet nicht nach optischen Eindrücken. Sie arbeitet nicht nach Gefühlen. Sie arbeitet nicht nach politischen Wertungen. Sie arbeitet ausschließlich – und ich muss das in diesem Haus nach dieser Debatte auch noch extra betonen – nach österreichischen Gesetzen, und sonst nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das Verbotsgesetz ist ein österreichisches Gesetz! Das haben Sie zu vollziehen!)

Und bezüglich Ihrer Einschätzung, dass es sich in einer solchen Situation um eine lebensgefährliche Situation handelt, muss ich sagen: Der Polizist, der dort Dienst tut, kann sich das nicht aussuchen. Er macht dort Dienst für die Republik und hält den Kopf auch für Ihre Sicherheit hin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Manchmal auch die Füße! Manchmal auch den Fuß!)

Drittens: Herr Abgeordneter Öllinger! Nach meinen Informationen hat an diesem Wochenende bei diesem Einsatz kein – von Ihnen so genannter – "Landgendarm" teilgenommen. Das muss bei einer anderen Demonstration gewesen sein. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vierter Punkt: Ich habe mir gerade alle Parolen, Transparente, Spruchbänder, Aufschriften und Plakate zeigen lassen, die an diesem Nachmittag verwendet worden sind. Ich möchte das nicht vorlesen, damit ich dafür keine Werbung mache, aber ein Spruchband, ein Transparent, eine Parole, ein Plakat, eine Aufschrift des Inhalts, den Sie hier genannt haben, haben wir in unseren Informationen nicht vorgefunden. Das muss ich auch in aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Öllinger: In den "Salzburger Nachrichten" steht es drinnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Da steht viel Blödes drin!)

Fünfter und letzter Punkt – ich möchte das auch sehr klar sagen, und ich habe damit auch überhaupt kein Problem –: Ich habe in meiner Studentenzeit sicherlich auch den einen oder anderen Unsinn gemacht. Auf einige Sachen bin ich sehr stolz, und ich stehe heute voll dazu, unter anderem darauf, dass ich damals eine Demonstration gegen den Präsidentschaftskandidaten Burger organisiert habe. Auch das sei hier klar gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine friedliche Demonstration! Da wurde nicht mit Steinen geschmissen!)