12.13
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass auf Grund der heutigen Debatte diese Materie eigentlich ausdiskutiert ist. Wir haben es von Beginn an bedauert, dass die Opposition dieses sachfremde Junktim zwischen dieser großen Reform der Finanzgerichtsbarkeit und einer technischen Variante der Budgetgestaltung hergestellt hat.Ich habe aber vor allem der zweiten Rede des Kollegen Kurt Heindl entnommen, dass hier eine gemeinsame Bereitschaft besteht, unabhängig von einem Junktim, eine Sachlösung zu erarbeiten, der alle vier Fraktionen zustimmen können. Wir haben uns – mein Vorredner Kollege Böhacker hat darauf hingewiesen – neuerlich bewegt und unsere Position neuerlich leicht modifiziert. Kollege Heindl hat aber gemeint, er könne immer noch nicht zustimmen, es müsse noch geprüft werden, es wäre noch ein Detail, das die Zustimmung der SPÖ verhindere.
Meine Damen und Herren! Sollte es in der Tat so sein, dass Sie in zweiter Lesung nicht zustimmen können, obwohl wir uns neuerlich bewegt haben, so möchte ich als Zeichen dafür, dass wir wirklich an einer Sachlösung interessiert sind und nicht die Brücken mit einer Abstimmung abbrechen wollen, sagen: Wir wären bereit, noch einen Schritt zu setzen und – wenn Sie dies wollen – den Antrag zu stellen, die dritte Lesung zu vertagen, falls es in der zweiten Lesung keine Verfassungsmehrheit gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.12.15
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Abänderungsantrag, der nunmehr diskutiert wurde, ist sicher ein Zeichen und ein Versuch, auf die Bemühungen, mehreres auf einmal zu lösen, einzugehen. Das anerkenne und akzeptieren ich. – Das ist das Erste.Das Zweite: Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir jetzt in aller Schnelle eine Lösung herbeiführen wollen. Sie werden ahnen, dass nicht nur die SPÖ-Fraktion, sondern auch die grüne Fraktion dieser Vorgangsweise nicht zustimmen kann. Damit wäre auch die Zweidrittelmehrheit nicht mehr gegeben.
Zum Vertagungsantrag, Herr Kollege Khol – das kann man so oder so sehen. Wir sind der Meinung, es sollten beide Materien noch einmal im Ausschuss behandelt werden. Darin unterscheiden wir uns. Bei einem Vertagungsantrag würde das Thema zwischen den Plenumsdebatten schwebend bleiben, aber wir wollen es auf jeden Fall im Ausschuss behandeln. – So viel zu dieser Sache.
Ich möchte jetzt, da viele RednerInnen von den Regierungsparteien noch einmal auf den Kollegen Edlinger und seinen gestrigen Zwischenruf Bezug genommen haben, schon noch eines anmerken: Ich kenne den Kollegen Edlinger, seit ich hier im Haus bin (Abg. Dr. Martin Graf: Geben Sie es zu, das hätten Sie auch nicht gedacht!), auch noch in seiner Eigenschaft als Minister, und ich muss sagen: Ich habe ihn kennen gelernt als Demokraten, der dies ohne Zweifel ist, und sicherlich auch als Antifaschisten. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen verteidigen einen "Sieg Heil!"-Ruf!) Was heißt verteidigen? Es geht darum, wie hier scheinheilige Gegenmaßnahmen getroffen werden. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen verteidigen Naziparolen!)
Jeder und jede, der seine und die ihre fünf Sinne beisammen hat, muss erkennen, dass dieser sicherlich sehr deplazierte Zwischenruf des Kollegen Öllinger erstens nur sarkastisch gemeint sein kann und zweitens ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Öllinger! Ja, Öllinger!) Warten Sie ein bisschen, ich sage Ihnen, worüber Sie sich wirklich aufregen sollten.
Es konnte nur so gemeint sein, dass die Rede der Frau Partik-Pablé nur mehr sozusagen dieses Zusatzes bedurfte. Wissen Sie, was ich mittlerweile wirklich schon als Problem sehe? – Sie