Stenographisches Protokoll
102. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 18. April 2002
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
102. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 18. April 2002
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 18. April 2002: 18.17 – 18.19 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Zuweisungen 2
Zuweisung des Antrages 671/A – siehe Berichtigung 3
| Nationalrat, XXI.GP | 102. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die 102. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gatterer, Loos, Murauer und Dr. Partik-Pablé.
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 666/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat beschlossen und die BAO, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Finanzstrafgesetz und das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert werden (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG);
Justizausschuss:
Antrag 664/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über Sitzverlegungen von Bezirksgerichten in Oberösterreich, Salzburg und Tirol;
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Antrag 663/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker, Peter Haubner, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2010,
Antrag 665/A (E) der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubau des Rieder Stadions.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Weiters weise ich zu:
dem Finanzausschuss den Antrag 669/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird;
dem Ausschuss für Arbeit und Soziales den Antrag 668/A der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz geändert wird;
| Nationalrat, XXI.GP | 102. Sitzung / Seite 3 |
dem Außenpolitischen Ausschuss den Antrag 670/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktive Unterstützung von Friedensverhandlungen im Bürgerkriegsland Sudan;
dem Verfassungsausschuss den Antrag 671/A der Abgeordneten Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz geändert wird, sowie
den Antrag 672/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 22. Mai 2002, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.19 Uhr
Berichtigung betreffend irrtümliche Zuweisung des Antrages 671/A
Da gemäß § 69 Abs. 4 GOG über Gesetzesvorschläge von Abgeordneten eine 1. Lesung durchzuführen ist, wenn es im Antrag verlangt wird, ist die irrtümliche Zuweisung des Antrages 671/A als fehlerhaft zu betrachten. (Akt der Parlamentsdirektion; GZ: 11020.0050/4-L1.1/2002)