Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 158

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Egghart zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, die tatsächliche Berichtigung mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen.

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hat erklärt, wie toll die Förderung für die Jugend in Wien ist.

Wahr ist vielmehr, dass die Wiener Wirtschaft durch eine drastische Kürzung der kommunalen Investitionen in der Größenordnung von 1,1 Milliarden € kaputtgespart wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik unter Mobilisierung der Rücklagen des AMS.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung eines Jugendbeschäftigungsgipfels.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen jetzt zur Kurzdebatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, dem Innenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 688/A (E) betreffend ein generelles Verbot von privaten Schusswaffen eine Frist bis 11. Juni 2002 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause bereits mehrfach über eine Aktualisierung des Waffenrechtes gesprochen – leider bislang ohne einen wirklichen Schritt in Richtung größerer Sicherheit. Mittlerweile titeln auch die auflagenstärksten Zeitungen morgen mit der Wirkungslosigkeit dieses Gesetzes. Ich denke, im Nachhinein werden sich vielleicht doch manche überlegen – vielleicht auch Herr Dr. Khol, der noch vor wenigen Jahren über das Waffenrecht gewitzelt hat –, ob ihre Polemik von damals angebracht war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)