Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. Bitte.18.04
Abgeordneter Günter Kößl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundesminister! Für uns sind Sie der Sicherheitsminister, und nach 32 Jahren Exekutivdienst kann ich sagen: Sie, Herr Minister Strasser, sind der erste Minister, der das Ministerium geführt hat und nicht verwaltet oder hat verwalten lassen. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Mag. Gaßner: Wieso "hat"? Abg. Parnigoni: Wieso "hat"?)Herr Kollege Parnigoni, eines muss man von dieser Stelle aus schon klar sagen: Wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen! Ich habe 30 Jahre sozialistische Personalpolitik hinter mir. (Abg. Parnigoni: Sie haben es aber überlebt! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich kann Ihnen ein Lied davon singen: Ich bin zwei Mal zum Offizier angetreten. Einmal war ich zweitbester Niederösterreicher. Vier sind aufgenommen worden, aber ich wurde im Ministerium herausgestrichen. Das zweite Mal war ich Lehrer an der Gendarmeriezentralschule und habe das siebentbeste Ergebnis beim Auswahlverfahren gehabt. Herr General Bosina ist in der Klasse bei mir gewesen und hat mir zu dem guten Ergebnis gratuliert. Drei Wochen später hat er mir nicht in die Augen schauen können, weil ich zurückgereiht worden bin. Das ist sozialistische Personalpolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Parnigoni! Wie viele Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht!) Wie viele Erste Stellvertreter der Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht!) Wie viele Personalreferenten bei den Landesgendarmeriekommandanten gehören nicht der Sozialistischen Partei an? (Abg. Parnigoni: Weiß ich nicht! Woher wissen Sie das so genau? Wieso wissen Sie das? Abg. Dr. Partik-Pablé in Richtung des Abg. Parnigoni : Er ist besser informiert als Sie! Er hat sichs vom Leikam sagen lassen! Der Leikam hats ihm gesagt!) 100 Prozent! Ein "kommunistisches" Ergebnis gibt es im Landesgendarmeriekommando! (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mir braucht keiner etwas von sozialistischer Personalpolitik zu erzählen!
Im Jänner 2002 waren 95 Prozent der Spitzenpositionen im Ministerium und bei den Landesgendarmeriekommanden sozialistisch besetzt. Das ist "ein rot-weiß-rotes" Ergebnis, nicht? (Abg. Parnigoni: 30 Jahre!) 30 Jahre sozialistische Personalpolitik! (Abg. Parnigoni: Aber Sie wollen das in zwei Jahren machen!)
Exminister Einem ist jetzt gegangen, weil er ganz genau weiß, wie es dort zugeht. (Abg. Mag. Stoisits: In Niederösterreich weiß man, wie das ist ...!) Ich bin dem Minister Strasser dankbar, dass er diesen Sumpf jetzt trockenlegt.
Bevor ich aber auf die heutige Diskussion eingehe, bringe ich folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé und Kollegen zur Regierungsvorlage (1138 der Beilagen) eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Paßgesetz 1992, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrzeuge und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (SPG-Novelle 2002) in der Fassung des Ausschußberichtes (1170 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: