bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich! – Abg. Zweytick: Super-Auftritt! Alles ist gesagt!)
20.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.20.17
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Paul Kiss, heute hast du wieder den Beweis erbracht, welch guter Selbstdarsteller du bist! (Beifall bei der SPÖ.) Ein Selbstdarsteller in der Rolle des Sicherheitssprechers der ÖVP! Sind die Inhalte auch noch so gegensätzlich, Paul Kiss spielt die Rolle mit Pathos und legt sie auch noch hintergründig an – das bezieht sich auf die "Bergkreißung". Heute gab er, wie so oft in dieser Regierungsperiode, den Diener seines Herrn. – Gratulation! (Beifall bei der SPÖ.)In diesen Tagen wird nicht nur das Sicherheitspolizeigesetz geändert, sondern auch die Besetzung von hohen Posten im Innenministerium. Wir haben es schon gehört, lang gediente und vor allem verdiente Mitarbeiter werden mit der Zustellung von inzwischen berühmten Zweizeilern einfach versetzt. Warum? Sind sie unfähig? Haben sie gegen die Dienstordnung verstoßen? – Mitnichten! (Abg. Böhacker: Mit Nichten und mit Enkerln!) Einige – und das habe ich persönlich gehört – hat der Herr Minister sogar gelobt und als reformfreudig hingestellt. Jedes Mal, wenn Sie jemanden loben, befürchte ich schon, dass er morgen nicht mehr an seinem Platz sein wird! (Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm!", heißt das!) Genau: "Weg mit ihm!"
Herr Bundesminister! Der größte Fehler dieser Mitarbeiter ist also nicht Unfähigkeit, sondern ihr persönliches Weltbild und das Aussprechen von Sorge, nämlich berechtigter Sorge. Herr Bundesminister! Es muss noch einmal gesagt werden: Ihr Vorgehen in dieser Causa ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Überall wird von Objektivierung gesprochen. Hier fehlt wirklich jede Objektivität, jetzt ist strategische Einschwärzung angesagt. Der Herr Minister – angeführt heute im "profil": der professionelle "Malermeister" – führt die Kritik des Gendarmerie-Generals als Grund für die Versetzung an. Aber, Herr Minister, Sie sind Demokrat. Ist es nicht in einer Demokratie erlaubt, Kritik zu üben, umso mehr, wenn diese Kritik aus Sorge angebracht worden ist, aus Sorge um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher? – Das müsste Ihnen doch gelegen kommen! Dieser Mann hat Format, er hat Zivilcourage! – Gratulation! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie nützen beinhart die Hilferufe eines Spitzenbeamten, um ihn loszuwerden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist nicht mehr da!) Herr Bundesminister, Ihr Ministersekretär Kloibmüller sagt es ja unverblümt: Wir sind jetzt am Ruder und besetzen alles mit Schwarzen. – Bitte, alles mit Schwarzen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir ja erlebt mit Ihnen! Mit Roten vor allem!)
Wenn Sie, Frau Dr. Partik-Pablé, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Bis jetzt waren es lauter Rote!) Bitte, die "Kleine Zeitung" – das ist, glaube ich, eine Zeitung, die nicht gerade auf der SPÖ-Seite ist – sagt:
"Postenschachern will gelernt sein. Doch nicht jeder war auf der Ernst-Strasser-Schule, wo man bereits in der ersten Stunde übt, wie man den Holzhammer richtig mit Schaumstoff umwickelt. Während der Innenminister einen roten Spitzenbeamten nach dem anderen mit unschuldig-smartem Lächeln abserviert, setzen die Freiheitlichen weiterhin auf aggressive Reserve-Rambo-Methoden." – Zitatende.
Herr Bundesminister, es ist entlarvend! Es gibt für Sie eigentlich nur noch diese Möglichkeiten: Entweder gehen Sie ab von Ihrer schädlichen Politik und korrigieren Sie die eklatanten Fehler, oder Sie bewerben sich wie in der Vergangenheit bei der Firma Umdasch.
Wir werden diesen Antrag der Grünen mit Freude unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.21