spruch!),
die wir eingebracht haben, im Interesse der Sicherheit der Österreicher einzugehen. Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher ernst (Abg. Ing. Westenthaler: Er widerspricht sich selbst!), wir nehmen den Plan, aus der Atomenergie auszusteigen, ernst, und wir nehmen das Ziel, dass Temelín wieder aus dem Betrieb genommen wird, ernst. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Roter sagt das, ohne rot zu werden!) Aber für einen Plan, die Österreicherinnen und Österreicher zu beschwindeln – so wie Sie es vorgeschlagen haben –, stehen wir wahrlich nicht zur Verfügung. Wir sind für einen rot-weiß-roten ehrlichen Kurs auch in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ.)10.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Khol! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung SPÖ –: Der im Ausschuss gelogen hat! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Kukacka, bitte! – Bitte, Herr Abgeordneter Khol.10.35
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ein parlamentarischer Diskussionsprozess, der hier im Plenum im Angesicht der österreichischen Öffentlichkeit geführt wird, doch eine gewisse Überzeugungskraft (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Leeren Sie Ihre Taschen!) auf die Sozialdemokraten ausübt und dass sie nicht am Beginn einer Debatte hier herauskommen und so wie der legendäre Autoproduzent Citroën, der eine Zeit lang nur schwarze Autos produziert hat, vorgehen. Sie können mir alles vorschlagen, hat er seinem Vorstand gesagt, jede Farbe, nur schwarz muss sie sein. – So sind Sie. (Abg. Dr. Cap: Das ist die Personalpolitik der ÖVP!)Bevor wir überhaupt die Debatte beginnen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist die Personalpolitik der ÖVP! Das ist die so genannte Strasser-Formel!), sagen Sie: Einen Konsens kann es nicht geben! (Abg. Parnigoni: Ein rot-weiß-roter Konsens, kein schwarzer!) Daher danke ich den Grünen, die bei allen parlamentarischen Schwierigkeiten, die wir haben, im Dienst der Sache angekündigt haben, sie werden den rot-weiß-roten Konsens wiederherstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da seid ihr leider nicht dabei, beim Rot-Weiß-Rot!)
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Einigkeit macht stark. Die bisher sehr einheitlich vorgetragene Atompolitik der österreichischen Bundesregierung hat viele wichtige Zwischenerfolge buchen können; den großen Erfolg, den wir alle wollen, dass Temelín nicht in Betrieb geht, werden wir hoffentlich noch erreichen, zumindest werden wir uns bemühen – und dieses Bemühen wollen wir heute unter Beweis stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Einigkeit macht stark. – Der rot-weiß-rote Konsens, den wir bis zum November letzten Jahres in Vier-Parteien-Entschließungen zum Ausdruck gebracht haben, hatte immer vier Elemente:
Das erste Element war: Österreich ist und bleibt AKW-frei. Wir wollen auf unserem Staatsgebiet keine Atomkraftwerke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Dem können Sie doch hoffentlich zustimmen?! (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!)
Das zweite Ziel ist: Weil wir AKW-frei sind, wollen wir, dass ganz Europa von dieser gefährlichen Form der Energie Abstand nimmt. Auch dafür waren wir alle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unser drittes Ziel war: Wenn es schon nicht sofort gelingt, den atomaren Ausstieg in ganz Europa zu bewirken, so wollen wir europäische Sicherheitsstandards. Der Stand der Technik für die über 300 Atomkraftwerke, die es in Europa gibt, soll europäischem Sicherheitsstandard entsprechen. Auch dafür sind wir alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)