Wir
fordern die Dialogbereitschaft ein! Wir sind zum Dialog bereit! Wir wollen Partner auf diesem Weg sein! Wir wollen mit der tschechischen Regierung partnerschaftlich bestehende Probleme lösen!Meine Damen und Herren! Sie dürfen dessen sicher sein, dass die österreichische Bundesregierung alle Möglichkeiten auf europäischer Ebene und auch im Dialog mit dem tschechischen Nachbarn nützen wird, um im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung beider Länder und in Richtung einer Nachhaltigkeitsperspektive für Gesamteuropa weiterhin aktiv zu sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.11.35
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister Molterer! Ich habe Ihre Rede wirklich als geradezu resignativ empfunden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ein Zeichen der Hilflosigkeit! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Es wurde klar die Schwäche der Oppositionspartei SPÖ aufgezeigt!) Eines möchte ich Ihnen schon sagen, und das muss klar sein: Wir fahren gerne nach Prag – das ist überhaupt keine Frage, und das haben wir auch im Ausschuss immer betont –, aber angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Aktivitäten von Seiten der Bundesregierung gibt, herzugehen und zu sagen: Der Ausschuss soll nach Prag fahren und verhandeln, weil wir, die Bundesregierung, leider nichts zusammenbringen!, das kann es, bitte, wirklich nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen eh nicht dabei sein!)Weil Sie den Vertrag von Brüssel als epochales Machwerk gelobt haben, das ganz wunderbare Ergebnisse gebracht hat, frage ich Sie schon: Wo sind denn die Ergebnisse? Ungefähr sechs Monate sind seit dem Temelín-Volksbegehren vergangen, und es gibt noch immer keine Ergebnisse. Wo sind denn die positiven Ergebnisse? Block 2 des Atomkraftwerkes Temelín ist am Netz. Er ist zwar jetzt wegen technischer Probleme wieder sechs Wochen lang ausgeschaltet, aber offiziell im Testbetrieb. Es gab 33 Pannen bei Block 1, der offiziell Teil des tschechischen Stromversorgungssystems ist. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wir sind aber nicht die Betreiber!)
Wo sind denn Ihre wunderbaren Erfolge und Ergebnisse des Brüsseler Vertrages? – Diese gibt es nicht, weil der Brüsseler Vertrag ein einziges Eingeständnis Ihrer eigenen Unfähigkeit ist! Diese Kritik kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Die Fakten und die Ergebnisse in der Causa Temelín sprechen gegen Sie und gegen Ihre Aktivitäten! Ich bedauere, dies feststellen zu müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen sagen, dass mich persönlich das sehr trifft. Ich kämpfe seit Jahren gegen die verschiedensten Atomkraftwerke, und mich schmerzt es wirklich, zusehen zu müssen, wie Sie in den letzten Monaten eine Chance nach der anderen im Kampf gegen das AKW Temelín verspielt haben. (Abg. Ing. Fallent: Da haben Sie sich nicht durchgesetzt!)
Wir haben außer vagen Ankündigungen, dass es irgendwann einmal Verhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung geben wird, nichts von Ihrer Seite gehört. Bitte, die tschechische Regierung steht seit gestern (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: Seit gestern gibt es eine tschechische Regierung?), und ich möchte jetzt endlich konkrete Taten sehen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seit gestern ist klar, wie die tschechische Regierung besetzt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es seit gestern eine tschechische Regierung gibt, warum ...?)
Kollege Westenthaler! Wir haben das im Ausschuss ausführlich diskutiert, und Sie wissen genau, dass wir einen konkreten Verhandlungsfahrplan von Ihnen wollten, doch nicht einmal das waren Sie in der Lage vorzulegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein bla