mit dem Ziel einer Realisierung der "Nullvariante" für das Kernkraftwerk Temelín die österreichische Regierung umgehend mit der neuen tschechischen Regierung in Gespräche über Alternativen zur kommerziellen Inbetriebnahme der Anlage eintreten und auch im Zusammenhang mit der Forderung einer klaren europäischen Stromkennzeichnung auf EU-Ebene die Frage von Dumping-Exporten für tschechischen Atomstrom weiter thematisieren sollte;
bekundet seine Absicht, nach Aufnahme von Gesprächen auf Ebene der Regierungen gemäß einem konkreten Verhandlungsfahrplan und der Vorlage von Ergebnissen diesbezüglich erneut auf parlamentarischer Ebene durch die Entsendung einer Delegation zu Gesprächen mit Vertretern des neu gewählten tschechischen Parlaments aktiv zu werden.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fallent. Die Redezeit beträgt ebenfalls 10 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.
11.44
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede eine Sache klarstellen: Mir liegt ein Zeitungsartikel vor, der illustriert ist mit einem Foto, auf welchem ich eindeutig Ex-Bundeskanzler Klima und die Umweltschützerin Ulli Sima sehe. Er trägt die Überschrift: "Kanzler Klima verspricht den Müttern gegen Atomgefahr: Kein EU-Beitritt mit AKW Temelin." Das Foto ist mit folgendem Untertitel versehen: "Unterstützt wurde Klima in Wullowitz von der in die Politik eingestiegenen Umweltschützerin Ulli Sima". (Der Redner zeigt den Artikel vor.) Das sind Sie wohl, Frau Abgeordnete Sima! Das haben Sie wohl vergessen. Ich glaube, dass das eine ganz klare Position und Stellungnahme ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Zum Zweiten: Uns vorzuwerfen, dass es uns noch nicht gelungen ist, mit der nach Ihrer Aussage seit gestern im Amt befindlichen, aber tatsächlich noch nicht angelobten Regierung in Kontakt zu treten und Gespräche zu führen, ist lächerlich. Das begreift jeder Österreicher, jede Österreicherin.
Ich möchte mich aber damit beschäftigen, was in der Vergangenheit passiert ist, und möchte im Besonderen drei Persönlichkeiten Dank aussprechen: Landesrat Achatz, Ernest Windholz und Hilmar Kabas, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, die die Sorgen und Wünsche der österreichischen Bevölkerung ernst genommen haben (Beifall bei den Freiheitlichen), die ein Volksbegehren initiiert haben und letztendlich den Grundstein dafür gelegt haben, aus der Atomenergie auszusteigen, ein Bewusstsein in diese Richtung zu bilden, um Mehrheiten für diese Initiative zu finden. Landesrat Achatz hat mich, da er bei dieser Sitzung des Nationalrats kein Rederecht hat, gebeten, hier Auszüge aus seiner Erklärung wiederzugeben.
Landesrat Achatz sagt, es gehe darum, alle rechtlichen und politischen Mittel auszuschöpfen, um den Atom-Meiler Temelín zu verhindern, und nicht darum, die Osterweiterung zu verhindern. Er sagt weiters: Wir treten dafür ein, dass es eine vernünftige, sozial- und arbeitsmarktverträgliche Osterweiterung gibt, bei der nicht die Geschwindigkeit, sondern die Qualität Vorrang beziehungsweise Priorität hat. Wir sagen aber ganz klar Nein zum Atomkraftwerk Temelín. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist das, was Hans Achatz zum Ausdruck bringt, und ich bin stolz darauf, Freiheitlicher der Landesgruppe Oberösterreich sein zu dürfen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Die Chronologie der Unvernunft und der Irrtümer entlarvt Sie. Kreisky hat Zwentendorf gebaut ein fataler Irrtum, ein fataler Akt der Unvernunft, wie sich später herausgestellt hat. Präsident Fischers Aufsatz "Warum ich für Zwentendorf bin" hat sich als fataler Irrtum herausgestellt. Die Sozialdemokratie hat ich erwähne das, weil Sie uns in den letzten Monaten Untätigkeit und Säumigkeit vorgeworfen haben 15 Jahre lang beim Bau des AKW Temelín zugeschaut und nichts dagegen unternommen, obwohl es sozialistische Freunde in Tschechien sind, die dieses Kraftwerk errichtet haben.