12.08
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zu meiner Vorrednerin kurz etwas sagen, nämlich zur Wahrnehmung der Ausschusssitzungen. Ich war vom Anfang bis zum Ende immer in diesen Ausschusssitzungen dabei und habe eigentlich die Ausschussarbeit als außerordentlich positiv empfunden. (Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht neben dem Westenthaler gesessen sind!) Es wurden viele Aspekte angesprochen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Sie waren nicht dabei, Frau Kollegin, Sie können eigentlich nicht mitreden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Mertel redet zu allem, immer von der gleichen Qualität! – Abg. Hornek: Und zu viel!) Es wurde gesprochen über die Aspekte Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Ausstiegsszenarien, Entwicklung in Europa, europäische Standards, Zielsetzung des EURATOM-Vertrages. Über all das haben wir im Ausschuss mit Experten in außerordentlich positiver Art und Weise gesprochen und diskutiert.Ich möchte hier ausdrücklich die sachliche und kompetente Vorsitzführung des Kollegen Georg Oberhaidinger hervorheben und mich dafür bedanken. Das wollte ich hier gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Ich habe schon manchmal kritische Töne im Ausschuss wahrgenommen, aber im Gegensatz zu Ihnen habe ich nicht die Zwischenreden des Kollegen Westenthaler, sondern eigentlich immer den rhetorisch sehr oberflächlichen und zeitweise sehr polemischen Beginn des Klubobmannes Cap in Erinnerung. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin. Cap hat eigentlich immer mit einer sehr oberflächlichen, sehr kritischen Würdigung dessen, was bisher vorgefallen ist, begonnen und hat einen Ton in den Ausschuss hineingebracht, der von uns Gott sei Dank so nicht weitergetragen wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist uns jedenfalls in diesen langen Beratungen klar geworden – das war uns auch schon vorher klar, aber es wurde dort eindeutig zementiert –, dass das Thema Anti-AKW, Anti-Temelín, Anti-Atomkraftwerke in jedem Fall kein Thema ist, das in Österreich gelöst werden kann, sondern das ist ein Thema, das wahrscheinlich nur auf europäischer Ebene zufrieden stellend und auch den Unterzeichnern des Temelín-Abkommens würdig gelöst werden kann.
Daher ist es ungeheuer wichtig, dass es im Vertrag von Brüssel gelungen ist – das ist einer der größten Erfolge dieser Bundesregierung, den Sie leider immer unter den Tisch haben fallen lassen; Frau Kollegin Sima hat ihn sogar als "Machwerk" bezeichnet –, dass die Frage der Sicherheitsstandards – und auf diese kommt es in Fragen von Atomkraftwerken an – eine europäische geworden ist. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei dieser Bundesregierung bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und dass es eine europäische Frage geworden ist, zeigen auch die Aussagen der zuständigen Kommissarin Frau de Palacio, die angekündigt hat, dass entsprechende Initiativen zu Sicherheitsstandards eine europäische Initiative sein werden. Ich denke, das ist der richtige Weg. Unsere Aufgabe beziehungsweise auch die Aufgabe der Bundesregierung wird es sein, dafür zu sorgen, dass diese Sicherheitsstandards auf europäischer Ebene beschlossen werden und dass es möglichst hohe Sicherheitsstandards sind. Das ist, so glaube ich, für uns eine der ganz wichtigen Möglichkeiten, zu mehr Sicherheit im Atomkraftwerk-Bereich beizutragen.
Es gibt international natürlich auch – und das darf hier nicht verhehlt werden, viele Redner sind darauf eingegangen – negativere Entwicklungen oder zumindest solche Entwicklungen, die der kritischen Haltung Österreichs gegenüber Atomkraftwerken nicht entsprechen. Hier ist das viel zitierte Beispiel Finnland zu nennen, aber auch die bisher nicht sehr ermutigenden Aussagen der neu bestellten tschechischen Regierung, die es, Frau Kollegin Sima, erst seit gestern gibt. Daher war es der österreichischen Bundesregierung bisher gar nicht möglich, mit Vertretern der neuen tschechischen Bundesregierung zusammenzukommen. Wenn Sie der Bundesregierung Untätigkeit vorwerfen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, sich an den Fakten zu orientieren und nicht einfach haltlose Behauptungen hier in den Raum zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)