Zu der von Frau Kollegin Sima und, ich glaube, auch vom Kollegen Cap gebrachten Veto-Keule muss ich sagen: Die SPÖ hat selbst das Veto gefordert, indem Sie verlangt haben, den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels zu blockieren. Das ist nämlich ein Veto, Herr Kollege Cap! Das sollten Sie sich schon überlegen. Da machen wir von der ÖVP nicht mit.
Ich möchte abschließend sagen: Es war bisher immer die große Stärke der österreichischen Anti-Atom-Politik, dass es einen gemeinsamen Konsens gegeben hat, dass man sich letztlich zu Kompromissen gefunden hat. Dazu stehen wir immer noch, das wünschen wir uns. Wir möchten nicht, dass wir geschwächt werden, dass die österreichische Bundesregierung im Hinblick auf die Signale, die aus diesem Sonderausschuss beziehungsweise dem österreichischen Parlament kommen, nur mit einem Drei-Parteien-Antrag ausgestattet ist. Wir wünschen uns diesen Vier-Parteien-Antrag, und wir haben in den Vorgesprächen sehr eindeutig immer wieder auf Ihre Worte Rücksicht genommen und versucht, sie einzubauen, damit Ihnen die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag leicht fällt. Leider haben Sie diesen Weg des Konsenses verlassen. Die Grünen haben hier einen konstruktiven Weg eingeschlagen, dafür ist ihnen zu danken. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Ich appelliere an Sie von der SPÖ, Ihre bisherige Haltung noch zu überdenken und diesen unseren Antrag mitzutragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte, Herr Bundesminister.12.18
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie aktuell die heutige Debatte über die Behandlung des Volksbegehrens "Veto gegen Temelín" ist, sehen wir an den neuesten Ereignissen: Wir haben die Nachricht bekommen, dass es wieder einen Störfall im Atomkraftwerk Temelín gegeben hat, nämlich einen Kurzschluss im Block 2. Der Generator ist kaputt, und der Block 2 muss zumindest für sechs Wochen heruntergefahren werden.Meine Damen und Herren! Wenn da noch jemand sagt, es laufe alles planmäßig, dieses Atomkraftwerk sei sicher, und es seien eigentlich alle Vorkehrungen getroffen, dann zeigen diese Meldungen, wie wir sie jetzt wieder bekommen haben, wohl, dass das absolut nicht stimmt, dass unsere Initiativen nicht nur richtig, sondern notwendig sind, dass die Nullvariante als wichtiges Ziel zu verfolgen ist. – Es gibt kein hundertprozentig sicheres in Betrieb befindliches Atomkraftwerk, sondern nur ein Atomkraftwerk, das nicht ans Netz geht, das abgeschaltet wird, bietet hundertprozentige Sicherheit für unsere Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, wir alle – Abgeordnete, aber auch Regierungsvertreter – müssen uns hier unserer großen Verantwortung bewusst sein. Es gibt bei einem Super-GAU – und wir alle wissen, dass dieser Super-GAU niemals auszuschließen ist – keine Sicherheit für unsere Bevölkerung. Es sind Hunderttausende, wenn nicht Millionen Österreicher, aber natürlich auch Angehörige anderer Nationen direkt oder indirekt von dieser atomaren Bedrohung betroffen. Und deshalb ist es unsere Verantwortung, alles zu tun, damit diese Bedrohung abgewendet und abgehalten werden kann.
Wenn ich mir die Debatte heute angehört habe und mir auch die Ausschussberatungen vor Augen führe, dann muss ich sagen, es gibt doch eigentlich auch hier im Hohen Haus einen Konsens in der Unterstützung der Strategie der österreichischen Bundesregierung, einer Stufenstrategie, die in Richtung Schließung von nicht nachrüstbaren Atomkraftwerken geht, die in Richtung Schaffung einheitlicher hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerke geht, die die konsequente Verfolgung eines europaweiten Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zum Inhalt hat und die – konkret zu Temelín – auch die Nullvariante als wichtiges Ziel vor Augen führt. Das habe ich den Debattenbeiträgen entnommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)