Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 76

Erweiterung der Europäischen Union ist ein wichtiges und sinnvolles Projekt – ein wirklich wichtiges und sinnvolles Projekt –, aber es muss klar sein, dass auch die Interessen Österreichs in diesen Verhandlungen gewahrt werden müssen, und es muss auch klar sein, dass die Beitrittskandidaten die Standards, die Voraussetzungen für den Beitritt in die Europäische Union mitbringen müssen. Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit den Kernkraftwerken und beispielsweise im Zusammenhang mit den Menschenrechts- und Verfassungsstandards, da die Beneš-Dekrete hier immer wieder angesprochen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)

Jeder Beitrittskandidat ist eingeladen, Mitglied der Europäischen Union zu werden und gemeinsam mit uns die Voraussetzungen dafür zu entwickeln. Wenn man nicht dazu bereit ist, was ich nicht hoffen möchte, dann ist eben auch ein Beitritt zu den von uns allen entwickelten Konditionen nicht möglich. Was den südeuropäischen Ländern bei der letzten Erweiterungsrunde möglich war, etwa ihre Interessen bei der Fischerei-Politik in die Verhandlungen miteinzubringen, wird wohl auch für uns gerechtfertigt sein, wenn es darum geht, bei den Beitrittsverhandlungen die Sicherheit unserer 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten. Das sollte auch ein entsprechender Konsens sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal ausdrücklich Dank sagen für die Unterstützung, auch durch den Entschließungsantrag. Sie können sicher sein, dass die österreichische Bundesregierung, so wie bisher, konsequent und klar für die Interessen der Österreicher eintreten und die Nullvariante als wichtigstes Ziel ihrer Politik im Hinblick auch auf die Vertretung der 915 000 Unterzeichner des Volksbegehrens unterstützen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Entsprechend einer Vereinbarung in der Präsidiale ist die restliche Redezeit bis 13 Uhr, dem Ende der Fernsehübertragung, zwischen allen Fraktionen zu gleichen Teilen aufzuteilen. Die Redezeit pro Redner wird daher 7 Minuten betragen. (Abg. Dr. Khol: Können wir auch zwei Redner mit insgesamt 7 Minuten haben?)  – Nein, das haben wir in der Präsidiale nicht so vereinbart.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst an die Adresse einer Vorrednerin: Ich danke für die Anerkennung meiner Vorsitzführung im Ausschuss. Ich denke, ich brauche nicht gesondert unter Beweis zu stellen, dass ich mich in diesem Haus seit Jahren um Einstimmigkeit in der Anti-Atomlinie des Parlaments bemüht habe und auch weiterhin bemühen werde.

Es war uns immer bewusst, welche Rolle das Parlament in diesem Zusammenhang zu übernehmen hat. Ergebnis unserer Verhandlungen ist in erster Linie ein gemeinsamer Entschließungsantrag, die darin aufgestellten und an sie gerichteten Forderungen ausführen muss die Bundesregierung. – So haben wir unsere Aufgabe hier im Haus bisher verstanden, und ich halte es nicht für richtig, von diesem bislang erfolgreichen Weg abzugehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es hätte meiner Meinung nach dieser 915 000 Unterschriften nicht bedurft, um für uns unter Beweis zu stellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher Angst vor der Atomkraft an unseren Grenzen haben. Wir sind schon früher, auch ohne Volksbegehren, vehement für den Ausstieg aus der Kernkraft eingetreten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt mit einer Mär aufräumen – ich habe dies schon mehrmals versucht, es gelingt aber allem Anschein nach nicht –: Lieber Kollege Schweitzer! Lieber Kollege Fallent! Da immer wieder die große Einstimmigkeit bemüht wird, darf ich Folgendes anmerken: Insgesamt haben wir etwa 35 Anträge behandelt, sieben Anträgen haben die Freiheitlichen zugestimmt. Also so überwältigend war die Einigkeit in dieser Frage nicht, weil Sie immer schon mit der Veto-Keule geliebäugelt haben. Genau das hat uns in dieses Dilemma gebracht, vor dem wir jetzt stehen.