roten Konsens verhandeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Blau-schwarzes Dilemma, rot-weiß-roter Konsens!)
12.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Ihre Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.12.39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich darf gleich zu Beginn einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Mag. Schweitzer, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen einbringen. Dieser wurde heute schon im Zusammenhang mit der Zustimmung seitens der SPÖ-Fraktion diskutiert und in den wesentlichen Eckpunkten von Kollegem Schweitzer erläutert und ist meines Wissens auch zur Verteilung gelangt.Ich möchte jedoch in Anbetracht der heute auch schon angesprochenen Nullvariante auf einen wesentlichen Punkt dieses Entschließungsantrages hinweisen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "mit Nachdruck auf die mehrfach belegte Unrentabilität in volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht der Inbetriebnahme des KKW Temelín zu verweisen und mit dem Ziel einer Realisierung der ,Nullvariante‘ für das KKW Temelín umgehend mit der neuen tschechischen Regierung" – wir wissen, sie ist seit gestern bekannt – "in Gespräche über Alternativen und kommerzielle Inbetriebnahme der Anlage einzutreten und – auch im Zusammenhang mit der Forderung einer klaren europäischen Stromkennzeichnung – auf EU-Ebene die Frage von Dumping-Exporten für tschechischen Atomstrom weiter zu thematisieren."
Herr Präsident, ich darf Sie ersuchen, diesen Entschließungsantrag in die Verhandlungen mit aufzunehmen.
Nun möchte ich auf Ausführungen einiger Vorredner kurz eingehen.
Es ist immer von den 915 000 Österreichern, die das Volksbegehren unterschrieben haben und deren Anwalt nun alle Fraktionen sein wollen, die Rede. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind nicht nur diese 915 000 Österreicher, sondern es ist wahrscheinlich beziehungsweise mit Sicherheit die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, die berechtigte Angst vor diesem schrecklichen Atommeiler Temelín hat, und diese haben wir insgesamt zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)
Ich möchte auch nicht verabsäumen, den Experten, den international anerkannten Experten, die im Sonderausschuss ihre Beiträge geliefert haben, zu danken; Experten aus den Bereichen der Physik, der Atomphysik, der Statik, aus technischen Bereichen, sicherlich auch der Risikoforschung und auch aus den volks- und betriebswirtschaftlichen Bereichen sowie des Völkerrechts. Letztlich, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Bedenken der österreichischen Bevölkerung von diesen Experten klar dargestellt und unterstrichen worden.
Die Arbeit im Ausschuss bezeichne ich streckenweise als durchaus sachlich. Ich darf meinen Dank auch an die grüne Fraktion richten, die ihren Willen mit diesem Entschließungsantrag dokumentiert und konsensbereit ist.
Sehr geehrter Herr Kollege Cap! Ihre Rolle, die Position der SPÖ, die sie einnimmt, ist, wie unschwer zu erkennen, eine rein parteitaktische Überlegung, eine Linie, die Sie festgelegt haben, noch bevor der Ausschuss getagt hat, eine Linie, die im Widerspruch zu jener steht, die es zur Zeit Klimas gegeben hat, der von Veto gesprochen hat. Ihre Linie ist auch in sich widersprüchlich, das wurde Ihnen heute schon vor Augen geführt. (Abg. Dr. Khol: Klima war auch für die Abfangjäger!) Sie ist deshalb widersprüchlich, weil man nicht auf der einen Seite den Nichtabschluss des Energiekapitels fordern kann, während man auf der anderen Seite immer wieder die Veto-Keule thematisiert und ins Treffen bringt.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Cap, Thema ist nicht "Veto oder nicht Veto", es geht den Unterzeichnern des Volksbegehrens nicht darum, dass Tschechien nicht der Europäischen Union