Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 88

büro gibt Befehle aus" wollte die SPÖ die Mandatare, die Regierungsmitglieder sogar der Landtage einfach zensurieren. Das war wohl ein einzigartiges, beschämendes und lächerliches Beispiel, das da geliefert wurde. (Abg. Reheis: Nein, das ist Ihre Rede!) Die SPÖ hat also aus rein parteipolitischen Gründen die österreichische Position schwer geschädigt.

Meine Damen und Herren! Ohne österreichischen Druck, ohne Druck von FPÖ und ÖVP, hätte es kein Melker Abkommen und kein Brüsseler Abkommen gegeben. Ohne österreichische Initiative hätte es keine Thematisierung der AKW-Frage und kein Umdenken in der EU gegeben. Und ohne 915 000 Unterschriften hätte es keinen Post-Melker-Prozess mit dem Ziel einer Nullvariante gegeben.

Meine Damen und Herren! Es gibt nur mehr drei Länder in der EU, die strikt an der Atomenergie festhalten. Es sind dies Frankreich, Finnland und Großbritannien. Alle anderen haben entweder den Ausstieg beschlossen, ihn schon vollzogen oder haben überhaupt keine AKWs in Betrieb.

Gerade deswegen ist es so wichtig, dass es im Rahmen der EU-Erweiterung nicht zu einem Schritt zurück kommt, einem Schritt zurück, der so aussieht, dass die Beitrittskandidaten ihre Schrottreaktoren weiter in Betrieb lassen können, oder der, wie eben bei Temelín, so aussieht, dass die Beitrittskandidaten einfach ihre unsicheren Kraftwerke weiterhin in Betrieb nehmen können. Meine Damen und Herren! Diesen Schritt zurück wollen wir auf keinen Fall gehen!

Die Position der Opposition ist in der Tat äußerst schwach, und Tschechien wäre in der Tat dumm, wenn es bei einer solch schwachen Position nur irgendetwas zur Verbesserung von Temelín tun würde. Nein, meine Damen und Herren! Wir bleiben bei unserer Position! Wir bleiben der Anwalt der 915 000 Volksbegehren-Unterzeichner. Wenn ein Nachbar nicht einmal bereit ist, einen Dialog zu führen oder mit uns zu reden, dann ist er in der Tat nicht gemeinschaftsfähig und dann muss man auch über ein Veto nachdenken dürfen!

Meine Damen und Herren! Die Fakten sind also klar: Temelín wird nie und nimmer sicher sein, Temelín wird nie wirtschaftlich sein, und die Alternativen müssen daher auch der tschechischen Regierung klar sein: entweder jährlich Millionen an Verlusten bei Temelín oder jährlich Millionen an Fördergeld aus Brüssel. Der Unterschied sind mehrere hundert Millionen € über Jahre betrachtet. – Dieses und nur dieses Argument wird Tschechien überzeugen, und vor die Entscheidung gestellt, wird sich Tschechien mit Sicherheit gegen Temelín entscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind uns in der Zielsetzung einig, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie die einzige Strategie ist, die hier zu verfolgen ist. Und als einer, der das schon sehr viele Jahrzehnte lang tut, als einer, der gegen Bohunice, Mochovce und andere dieser gefährlichen Kraftwerke viele Unterschriften gesammelt hat, meine ich, dass dieser Grundkonsens der Ausstiegsstrategie nicht verlassen werden sollte.

Ich habe sehr eindrucksvoll erlebt – ich habe schon einmal darüber berichtet –, wie Opfer aus Tschernobyl bei uns auf Urlaub waren, wie die Kinder gespielt haben – ich wiederhole das ganz bewusst! –, und ich habe dann gefragt, wie es den Kindern geht, wie es weitergeht. Ich habe damals die Antwort bekommen, dass die Hälfte dieser Kinder im Frühjahr nicht mehr unter uns sein wird. – Ich muss Ihnen sagen, wer diese Bilder gesehen hat, der muss für den Ausstieg kämpfen! Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Fallent. )

Worum geht es eigentlich? – Auch ich bedaure, dass der breite Konsens nicht zustande gekommen ist, weil ich meine, dass von Seiten der Regierung durchaus Handlungen hätten gesetzt werden können, die diese Zustimmung möglich gemacht hätten.