mit der SPÖ die Auswirkungen auf das Budget gleichgültig waren, dann hat er das bestätigt, was wir immer schon gewusst haben, nämlich dass die Oberschuldenmacher der damaligen Koalition in den ÖVP-Ministerien gesessen sind (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), dass in Wirklichkeit Sie bei den Koalitionsverhandlungen gesagt haben: Abfangjäger um jeden Preis!
Es war Ihnen also gleichgültig, welche Auswirkungen das auf das Budget hat. Das muss hier einmal mit aller Deutlichkeit festgestellt werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Der damalige Finanzminister Edlinger hat gesagt – und dadurch kam das in diese Koalitionsverhandlungen überhaupt erst hinein –, dass es im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets erfolgen müsse. Man muss sich einmal vorstellen: Damals hat es Auseinandersetzungen gegeben, die fast bis zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen geführt haben, weil die Sozial-demokraten und an der Spitze ihr Finanzminister gesagt haben, wenn schon Abfangjäger gekauft werden sollen, dann könne das nur im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets erfolgen. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Aber die ÖVP hat die ganze Zeit über die Position vertreten: Abfangjäger um jeden Preis! Als dann die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind, hat sich die ÖVP hingestellt und hat gesagt: Die Oberschuldenmacher waren die Sozialdemokraten! (Abg. Dr. Khol: Ja!) Der Oberschuldenmacher war der Finanzminister! (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das, meine Damen und Herren, ist die Schuldenlüge! Mich freut es, dass Sie dazu applaudie-ren, dass die Schuldenlüge von Ihnen heute zusammengebrochen ist. – Jetzt bitte Applaus! (Beifall bei der SPÖ.)
17.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich noch bekannt, dass die beiden Präsidenten Dr. Fischer und Dr. Fasslabend an der Abstimmung nicht teilnehmen können, weil sie gerade am Empfang des chinesischen Außenministers teilnehmen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompensationsgeschäfte beim Ankauf von Ab-fangjägern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nun zur Kurzdebatte betreffend den Antrag des Abgeordneten Dr. Cap, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Fünfundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft eine Frist bis 18. September 2002 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.