über den Antrag 524/A (E) der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung erneuerbarer Energie im liberalisierten Markt sowie
über den Antrag 525/A (E) der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung eines neuen Energieberichts (1242 der Beilagen)
24. Punkt
Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundes-gesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz) sowie das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und das Energieförderungsgesetz 1979 (EnFG) geändert werden (1243 der Beilagen)
25. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 713/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1222 der Beilagen)
26. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (482 der Beilagen): Protokoll zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen (1223 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Damit gelangen wir zu den Punkten 23 bis 26 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19.03
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es sind zwei große Gesetzesvorhaben, die heute zur Beschlussfassung anstehen: Das eine ist das Gaswirtschaftsgesetz, mit dem die Vollliberalisierung erfolgt, und das andere ist ein neues Gesetz, das so genannte Ökostromgesetz. Ich möchte zuerst zum Gaswirtschaftsgesetz Stellung nehmen und kündige an, dass die grüne Fraktion diesem Gesetz in der vorliegenden Form auch zustimmen wird, und dann auf das Ökostromgesetz eingehen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)Als mit dem GWG 2000 die Gasliberalisierung, vorgegeben durch eine EU-Richtlinie, in Österreich angestrebt wurde, war das erste Gesetz unserer Meinung nach noch etwas mangelhaft. Wenn man schon ein Liberalisierungsvorhaben angeht, dann ist es aus unserer Sicht sehr wichtig und notwendig, dass man auch Rahmenbedingungen schafft, die gewährleisten, dass es auch zu einem Wettbewerb kommen kann, dass es einen unabhängigen Regulator gibt, dass es eine wirksame Missbrauchsaufsicht gibt und dass es auch so etwas wie einen Schutz der Kleinverbraucher vor einer Umverteilung von Kleinverbrauchern zu Großverbrauchern gibt.
Der erste GWG-Entwurf war unserer Meinung nach nicht gelungen. Wir haben dem Gesetz damals auch nicht unsere Zustimmung gegeben und haben unsere Kritikpunkte in einer abweichenden Stellungnahme vorgebracht. Vor allem das Fehlen eines unabhängigen Regulators war uns ein Dorn im Auge. Diese Mängel werden jetzt korrigiert.