Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 191

Dass hier ein Konsensprozess erforderlich ist und ich im Konsens mit den Ländern und dem Umwelt-, aber auch dem Konsumentenschutzministerium manches per Verordnung festlegen soll, das entspricht den Positionen der Länder und deren Interesse. Es ist den Ländern hoch anzurechnen, dass sie schließlich selbst zum Ausdruck gebracht haben, dass hiedurch aber keine Blockade entstehen soll. Wenn es sechs Monate lang zu keinem Ergebnis gekommen ist, ist der jeweilige Wirtschafts-, also Energieminister frei.

Also nochmals: Das ist ein ordnungspolitisch sehr bemerkenswertes Resultat, eine energiepolitische Weichenstellung, die international mehr als herzeigbar ist – und das de facto im Konsens aller vier Parlamentsfraktionen, im Konsens aller neun Bundesländer und auf der Basis exzellentester Verhandlungsleistungen vieler Experten, vor allem aber meiner leitenden Mitarbeiter, des Herrn Sektionschefs Zluwa – ich sage das noch einmal –, seiner Mitarbeiter und auch der leitenden Mitarbeiter der E-Control unter Herrn Dipl.-Ing. Walter Boltz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Totalliberalisierung des Gasmarktes in Österreich ist heute eigentlich eine Konsensmaterie. Ich möchte nahtlos an meine Vorredner anschließen und sagen: Im Grunde genommen war es eine große Leistung! Georg Oberhaidinger hat mir erzählt, die Verhandlungen haben einige hundert Stunden gedauert.

Ich denke, wenn man die Sache mit großer Verantwortung für Österreich betrachtet, sieht man, dass die Industrie und auch der Konsument jetzt zu billigeren Gaspreisen kommen werden und dass der Konsument das auch in der Geldbörse spüren wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wovon ist eigentlich die Rede? – Österreich verbraucht jährlich rund sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas. Woher kommt dieses Erdgas? – Das wurde noch nicht erwähnt: 80 Prozent werden aus Russland importiert, die restlichen 20 Prozent aus Norwegen, aus der Nordsee, aus Algerien, und ein kleiner Teil kommt aus der europäischen Eigenproduktion. – Ich sage das, um auch einmal die Importabhängigkeit aufzuzeigen.

Das Gas kostet in der Rohproduktion 6 bis 7 Cent, und wenn es an den Konsumenten oder an den Haushalt geht, 40 bis 50 Cent pro Kubikmeter. Ich erwähne das, weil Erdgas einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren ist und letztendlich auch zu einer sehr großen wirtschaftlichen Prosperität und Entwicklung in Österreich beigetragen hat. Man hat sich sehr viel damit beschäftigt, und man sieht, wie rasch und zügig der Erdgasausbau vorangetrieben wird. Es sei hier auch angemerkt, dass Erdgas ein sehr umweltfreundliches Produkt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umstellung von PKWs auf Erdgas steckt eigentlich erst in den Kinderschuhen und ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, es wird dort geforscht. Ich bin aber davon überzeugt, dass es nicht lange dauern wird, bis das Erdgas auch in der Automobilindustrie seinen Einzug hält.

Seit August 2000 ist das Gaswirtschaftsgesetz nunmehr in Kraft. Durch die heute zu beschließende Novelle wird der freie Neuzugang für alle Gaskunden ab Oktober 2002 möglich sein.

Für unsere Fraktion sind alle wichtigen Punkte erledigt: Es gibt eine Missbrauchsaufsicht. Leitungsreserven können nicht reserviert werden. Es gibt eine Tariftransparenz, und das vor allem für die Kleinverbraucher, die von den Energiepreisen wahrscheinlich sehr gut profitieren werden. Ich bin davon überzeugt, dass, wenn das ein Parteienkonsens wird, Einsparungen von rund 130 Millionen € im Jahr für die österreichische Bevölkerung erzielbar sind.

Es ist ein gutes Gesetz. Daher geben wir diesem Gesetz gerne die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)