Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 103

Herr Dr. Cap und Herr Dr. Gusenbauer! Ich glaube, dass es Ihrer wirklich nicht würdig ist, dass Sie sich mit Herrn Fußi auf eine Ebene stellen und dass Sie sich auch noch vor dessen Karren spannen lassen.

Nach Volksbegehren pflegen wir immer zu sagen – dies müssen wir auch im Sinne des Leitartikels von Christian Ortner tun –: Selbstverständlich müssen wir dieses Volksbegehren ernst nehmen. Wir müssen endlich mehr tun für die politische Bildung mancher Abgeordneter, und wir müssen endlich mehr tun für die politische Bildung mancher Bürger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Ich möchte eine Stellungnahme des Abgeordneten Van der Bellen berichtigen. Ich habe die Unterlagen geprüft. Ich habe ihm vorgeworfen, dass er sich in einem Interview für 3 Cent kilometerabhängige Maut, Road-Pricing für PKW stark gemacht hat. Er hat mir daraufhin – und das berichtige ich jetzt – entgegengehalten, dass sich auch die Bundesregierung dafür stark gemacht habe.

Wahr ist, dass sich die Bundesregierung in der "Österreichischen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung" für eine schrittweise Einführung einer LKW-Maut – ich zitiere – auf hochrangigen Straßen ausgesprochen hat und auf internationaler Ebene für eine LKW-Maut für den Güterverkehr, aber nie für ein Road-Pricing für PKW. (Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Ausschreibung?) Es ist ausschließlich Ihre Idee, dass PKW-Lenker 3 Cent pro gefahrenen Kilometer bezahlen sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restliche Redezeit der grünen Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Initiative "Abflug – Plattform gegen Abfangjäger" und des Volksbegehrens auf der Galerie! Ich muss jetzt leider kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin eingehen. Ich halte es schon für eine "beachtliche" Leistung, wenn Sie sich hier herausstellen und mehr oder weniger 10 Prozent der Steirerinnen und Steirer als lebende Blöde titulieren, auch wenn Kommentatoren diese Freiheit haben. Da hätte ich mir etwas anderes erwartet.

Ich sage Ihnen noch etwas: Das Problem bei diesem Volksbegehren war ganz etwas anderes. Wir haben es in Wirklichkeit mit einem Innenminister zu tun, der seine Macht, die er per Gesetz hat, missbraucht hat, um so einen Termin festzulegen.

Das ist schon einige Male diskutiert worden, aber das besonders Verwerfliche an der Geschichte ist, dass es einer entwickelten Demokratie unwürdig ist, wenn das Innenministerium die Sache der Militärs betreibt. Das sollten Sie sich merken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber das eigentliche Thema des Tages war und ist ja: Besteht ein Konnex zwischen der Hochwasserhilfe und der Beschaffung oder Nicht-Beschaffung der Abfangjäger? Kollege Scheibner, ich kann Ihnen sagen, diesen Konnex hat jedenfalls auch die Regierung hergestellt und die Debatte eröffnet, denn 18 statt 24 Abfangjäger im Kontext der Debatte ist ja nichts anderes. Deshalb brauchen Sie das den anderen überhaupt nicht vorzuhalten. Und das ist auch sinnvoll, weil Geld kein Mascherl hat. Natürlich ist es nicht das Gleiche, aber über die Zeit hat es kein Mascherl.