Die ÖVP hat in der Vergangenheit Politik mit Augenmaß betrieben, und sie wird dies auch in Zukunft tun, eine Politik, in die Menschen eingebunden sind und nicht ausgegrenzt werden. Wir wollen die positiven Kräfte in diesem Land fordern und fördern – und nicht überfordern. Wir erteilen aber auch einem Populismus von links ebenso wie von rechts eine Absage. Wir wollen in Zukunft eine berechenbare und vernünftige Politik machen, und wir wollen vor allem alle möglichen Chancen für Österreich nützen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.12.08
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich komme sogleich auf die Ausführungen meiner Vorrednerin zu sprechen: Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer, Sie haben gesagt, dieses Land sei weltoffen. – Ja, ist es. Aber ist diese Bundesregierung in ihrer Gesamtheit weltoffen? (Abg. Steibl: Ja, das ist sie! – Abg. Schwarzenberger: Ja, ist sie! Die Grünen haben es verschlafen!) Diese Frage stelle ich Ihnen schon. – Sie sagen, ja. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Thema jemals mit den Herren Stadler, Kabas, Windholz, und wie sie noch heißen mögen, diskutiert ... (Ruf bei der ÖVP: Die sind nicht in der Regierung! – Abg. Dr. Khol: ... nicht zur Bundesregierung!)Herr Dr. Khol bringt durch Gestik zum Ausdruck: Was geht mich das an? – Herr Dr. Khol, Sie haben hier sehr klar gesagt, dass Sie diese Art der Regierung weiterführen wollen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Das Programm! Das Programm wollen wir weiterführen!) – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Diese Meinung, diese nicht weltoffene Meinung (Ruf bei der ÖVP: Sie sind auch nicht für den Herrn Gusenbauer verantwortlich!), diese zur Verhetzung tendierende Meinung hat in der Partei Ihres Noch-Koalitionspartners Mehrheiten bei den Parteitagsdelegierten! Und da geht die ÖVP mit? – Das ist alles andere als weltoffen, Herr Dr. Khol! (Beifall bei den Grünen.)
Sie tun jetzt so, als hätte die Regierung sehr viel Gutes geschaffen (Abg. Auer: Hat sie auch!) und als sei ganz am Ende eine Irritation durch einen isolierten Unruhestifter eingetreten. – Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen noch einmal: Es sind Mehrheiten, die so denken und die jetzt auch diesem Interimsparteichef schon gesagt haben: Wenn wir nicht berücksichtigt werden, dann kommt dieses Theater noch einmal! – Und ich denke, dieses Theater hat sich Österreich wahrlich nicht verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Dinge geraten ja so schnell in Vergessenheit, aber diese Rabaukenpolitik, die da vielfach zur Schau gestellt wurde, all das haben Sie einfach so eingesteckt, nur um den Kanzleranspruch zu behalten. Ich erinnere an die Beschimpfungen ausländischer Staatsoberhäupter, die Beschimpfung auch von verdienten Menschen hier in Österreich, von Herrn Präsidenten Adamovich, von Herrn Muzicant. Alles schon vergessen? Und das wollen Sie wieder? – Nein danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie können nicht der Wirtschaft sagen: Wir sind für die EU-Erweiterung!, solange die Herren Stadler, Kabas und Windholz und ihre Anhänger Mehrheiten haben, die Ihnen genau zeigen werden, wie der Karren zu laufen hat, und die jedes Experiment stoppen werden, wenn es ihnen nicht passt.
Auch zu den sachlichen Errungenschaften, die Sie hier in so hellen Tönen dargestellt haben, möchte ich einige Anmerkungen machen. Ich komme hier nur auf zwei Bereiche zu sprechen, auf die Wirtschaftspolitik und auf die Frauen- und Familienpolitik.
Meine Damen und Herren! Zur Wirtschaftspolitik: Sie – oder einige Vertreterinnen und Vertreter von Ihnen – sind doch in denselben Diskussionsrunden, in denen auch ich oft bin, und da tönt es ganz anders. Was haben Sie denn gemacht für die kleinen Gewerbetreibenden? Was haben Sie denn gemacht für den Mittelstand? Die Industriellen in dieser Regierung, die ja hier gut