die Menschen wissen, das Wort gilt, man kann sich verlassen, eine Bundesregierung, die nicht permanent mit sich selbst, mit internen Streitereien beschäftigt ist, sondern die dafür arbeitet, die Zukunftschancen für die Menschen in unserem Land zu vergrößern. (Beifall bei der SPÖ.)
12.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.12.47
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Mitglieder dieser erfolgreichen Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zu dem, was sich Frau Kuntzl wünscht, dass nun kommen möge, haben Sie 30 Jahre lang Zeit gehabt – und Sie haben es 30 Jahre lang nicht erfüllt! Wie sollten Sie jetzt unter einem Bundeskanzler Gusenbauer das schaffen, was Sie 30 Jahre lang nicht gemacht haben? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Wie soll der heißen?)Ich benütze diese Gelegenheit, um mich wirklich noch einmal herzlich zu bedanken für die Arbeit unserer Bundesregierung, vor allem bei jenen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – zum Rücktritt gezwungen sahen. (Abg. Reheis: Die Gründe sind bekannt, Herr Pumberger!)
Ich bedanke mich bei Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer. Sie hat die Verwaltungsreform durchgeführt. Diese wird in den nächsten Jahren einen großen Erfolg im Verwaltungsabbau bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bedanke mich ebenfalls bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Standing Ovations haben es dir schon bewiesen: Du warst einer der besten, wenn nicht überhaupt der beste Finanzminister der Zweiten Republik. Glück auf für deine Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bedanke mich auch bei Infrastrukturminister Mathias Reichhold. Er war es, der so viel Geld und so viele Mittel in diese Infrastruktur gesteckt hat wie noch nie, Herr Kollege Gusenbauer. Noch nie gab es so viele Baustellen. Es ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen, wenn Sie auf den Straßen fahren, was jetzt beim Ausbau der Infrastruktur los ist. Diese Mittel vergisst er alle, das sieht er gar nicht, der Gusenbauer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man muss natürlich die Autofahrer schon auch um Entschuldigung bitten, dass es jetzt ein paar Baustellen gibt, aber es ist für die Pendler wichtig, dass sie schnell und ohne große Probleme zu ihren Arbeitsplätzen kommen. – Herr Gusenbauer, schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese erfolgreiche Regierung – ich erwähne noch einmal kurz die Erfolgsbilanz in Schlagworten: Kindergeld, Abfertigung neu, Familienhospizkarenz und viele, viele andere positive Errungenschaften – geht jetzt leider aus dem Amt. (Abg. Hagenhofer: Warum denn?) Die Österreicherinnen und Österreicher und auch ich, wir verstehen nicht ganz, warum dieser Schritt getan werden muss. (Abg. Faul – in Richtung ÖVP weisend –: Dort müssen Sie hindeuten! – Abg. Hagenhofer: Nicht zu uns!) Aber wenn die ÖVP es will, dann machen wir eben die Neuwahlen. Wir fürchten uns nicht davor, und daher werden wir auch dem Neuwahlantrag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es sind – und das hat es, glaube ich, auf der ganzen Welt noch nirgends gegeben – die beliebtesten zwei Politiker unserer Republik jetzt, auf dem Höhepunkt ihrer Laufbahn, zurückgetreten, die ganze Regierung auf dem Höhepunkt ihrer Akzeptanz. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Jawohl! Das glauben Sie nicht? Fragen Sie sämtliche Meinungsforscher, fragen Sie die Bevölkerung, und fragen Sie Ihre SPÖ-Wähler! Die geben zu, dass die Abfertigung neu eine Errungenschaft ist, die geben zu, dass das Kindergeld eine Jahrhundert-Errungenschaft ist. Das wollen Sie nicht wahrhaben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich kann nur hoffen, dass die erfolgreiche Reformarbeit dieser zweieinhalb Jahre, die von in- und ausländischen Medien und Experten geschätzt wird, nicht jetzt mit einer Regierung unter einem Bundeskanzler Gusenbauer, mit einem Finanzminister Edlinger, mit einem Innenminister