Abschließend möchte ich sagen, dass es gelungen ist, im Zuge dieser Legislaturperiode Österreich moderner zu machen, Österreich offener zu machen, das Budget in den Griff zu bekommen. Das ist gerade für Jüngere in diesem Land ein Angebot auch für die Zukunft. Und derjenige, der diese Inhalte mit uns weitertreiben wird, wird für uns ein Koalitionspartner sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.12.56
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Zuerst ein kurzes Wort zu den Ausführungen des Herrn Ministers Strasser.Herr Minister Strasser, Sie haben gesagt, wie notwendig es ist, eine Neuordnung des Asylwesens zu schaffen, und dass Ihnen das nicht gelungen ist. Dem kann ich zustimmen. Die wäre sehr wohl nötig. Wenn Sie aber davon sprechen, dass es unter Tausenden Asylwerberinnen und Asylwerbern einige gibt, die verdächtig sind, straffällig geworden zu sein (Abg. Kiss: 19 von 23!), muss ich sagen: Das ist genau die Politik, mit der eine Vergiftung des Klimas gegenüber Asylwerberinnen und Asylwerbern geschaffen wird! (Abg. Kiss: So hat er das nicht gesagt! Das stimmt ja nicht! Das war völlig anders! Von 23 sind 19 in einem Asylverfahren!) Sie sprechen nicht von den Tausenden, die ihr Land verlassen müssen, weil sie verfolgt werden, weil sie in Österreich Sicherheit suchen, Sie sprechen von diesen 19. Das wäre genauso, als wenn man sagen würde, auch alle Österreicher sind möglicherweise kriminell, denn da gibt es auch einige tausend, die straffällig werden. Gegen diese Politik haben wir uns gewendet und wenden wir uns auch heute.
Eine Neuordnung des Asylrechtes mit raschen Entscheidungen ist sehr wohl nötig, aber ohne Vergiftung des Klimas gegenüber Asylwerberinnen und Asylwerbern. Beschleunigt soll es werden, und die Asylwerber sollen die Möglichkeit haben, hier auch Geld zu verdienen, um von etwas leben zu können. (Beifall bei den Grünen.)
Doch ein Punkt ist mir heute in dieser Diskussion, in den Diskussionsbeiträgen von ÖVP und FPÖ aufgefallen: Sie färben schön, was hier in den letzten Jahren passiert ist, gerade im Bereich der Außenpolitik und auch der Erweiterung. Hier hat niemand von den ÖVP-Abgeordneten dem widersprochen, was etwa Herr Böhacker gesagt hat, nämlich dass Erweiterung ohne Wenn und Aber ein Hinein ins Minenfeld bedeutet. Niemand hat sich dagegen ausgesprochen! (Abg. Böhacker: Nein, das habe ich nicht so gesagt!) – Sie haben das wörtlich gesagt.
Die ÖVP hat diese rechtspopulistische Partei, die FPÖ, die rechtsextreme Elemente hat, in die Regierung genommen und dadurch eine Politik gemacht, die im Ausland Österreich als ein Land darstellt, das die Erweiterung mit Veto-Drohungen gegen dieses wichtige Friedensprojekt behindert. (Abg. Böhacker: Sprechen Sie davon, was Frau Kollegin Glawischnig eingefordert hat!) Bundeskanzler Schüssel hat gestern ja gesagt, wie wichtig dieses Friedensprojekt Erweiterung ist. (Abg. Böhacker: Das ist ein wirtschaftliches Projekt!) Aber was tun Sie? Sie behindern weiterhin.
Noch gestern Nacht hätte es die Möglichkeit gegeben, endlich ein Abkommen über Grenzgänger mit Tschechien für Praktikanten, für junge Leute, die in Österreich arbeiten wollen, zu ratifizieren. Minister Bartenstein hat das vor über einem Jahr unterschrieben. Nicht einmal gestern Nacht schaffte es die ÖVP, diesem Abkommen die Zustimmung zu erteilen, damit hier endlich etwas geschieht, damit ein positives Klima geschaffen wird, was Tschechien angeht. Sie verhindern weiter eine positive Politik in Bezug auf die Erweiterung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie müssen beide Seiten sehen, Frau Kollegin!)
Herr Bundeskanzler Schüssel! Sie schließen nicht einmal aus, dass Sie weiterhin mit dieser FPÖ arbeiten wollen, die weiterhin solche Töne spuckt: Drohungen, Veto-Drohungen, Erweiterung nicht ohne Wenn und Aber und so weiter. (Abg. Böhacker: Wollen Sie eine Erweiterung