Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 181

Assistenzmission in Moskau in die Gegend Tschetschenien reisen kann, um dort zu sehen, ob sie allenfalls in Tschetschenien selbst ein Standortlager aufbauen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich selbst halte das für besonders wichtig, und es wird auch von der Sicherheitslage abhängen, denn als OSZE-Vorsitzende fühle ich mich natürlich auch mitverantwortlich für die Sicherheit all jener, die in die Region gehen und dann dort auch einen Standort haben werden. Aber das wurde eben bereits akzeptiert.

Der letzte Punkt ist der politische Punkt. Die OSZE hat eine politische Rolle. Wir versuchen, diese politische Rolle, die bisher von der Russischen Föderation immer wieder zurückgenommen beziehungsweise eigentlich abgelehnt wurde, wieder zu aktivieren. Ich erinnere nur daran, dass die OSZE eine besonders wichtige Rolle der Mediation im Konflikt 1995/1996 hatte. Wir wollen hier zumindest vermittelnd eingreifen.

Ich darf Ihnen jetzt schon ankündigen, dass eine Reise von mir als OSZE-Vorsitzende nach den russischen Präsidentschaftswahlen bereits im Grunde akzeptiert wurde. Diese Reise wird mich sowohl nach Moskau als auch in die Region führen. Ich glaube, das ist ein weiterer sehr wesentlicher Schritt, hier in Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation auf Lösungen hinzuarbeiten.

Nun noch zu zwei Fragen. Ich glaube, Frau Abgeordnete Lunacek, Sie sind vielleicht im Detail nicht informiert. Ich habe eine Berichterstatterin für Tschetschenien ernannt. Das ist die Frau Botschafterin Tagliavini, eine Schweizer Staatsbürgerin, die während des ersten Tschetschenien-Konfliktes dort vermittelt hat, das heißt, eine ausgezeichnete Kennerin der Lage ist, die auch bei den Meetings dabei war und daher sehr viel dazu beigetragen hat, aber auch in Zukunft beitragen kann. Ich halte es nicht für notwendig, dass das derzeit eine politische Persönlichkeit ist. Ich glaube, es ist viel wichtiger, dass das jemand ist, der die Autoritäten sehr gut kennt und daher möglichst die Feinheiten herausarbeitet, die nötig sind, um zu Vermittlungen zu kommen.

Letzter Punkt: Eine Kaukasus-Konferenz ist derzeit sicher verfrüht. Vor allem ist eines notwendig: Russland selbst muss die Rolle der OSZE akzeptieren. Daher hoffe ich, dass wir eine gute Arbeitsbasis mit der Russischen Föderation schaffen können, um als Zielvorstellung eine Lösungsmöglichkeit für Tschetschenien anzustreben. – Danke, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Im Sinne der von der Präsidiale einhellig getroffenen Definition und nach Durchsicht des Stenographischen Protokolls erteile ich Herrn Abgeordneten Kräuter für seine Aussage: "Für mich und für meine Fraktion ist Dollfuß ein kleiner schmieriger Faschist!" einen Ordnungsruf. (Rufe bei der SPÖ: Das war er! Freilich war er das!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Fischl. – Bitte.

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek, es ist sicher viel Sinnhaftes Ihrem Entschließungsantrag zu entnehmen, vor allem ist die Tatsache sinnhaft, dass wir alles daran setzen sollen, Gutes zu tun, mitzuhelfen, damit diesen armen Menschen in dieser Region auch aus österreichischer Sicht entscheidend geholfen wird. Wir alle, glaube ich, haben noch die Bilder vor Augen: Kroatien, Bosnien. All das, was wir täglich erlebt haben, was über unsere Fernseher geflimmert ist, ist, glaube ich, Anlass genug, seinem Gewissen ein bisschen Nachdruck zu verleihen und alles nur Mögliche zu tun, um auch den Menschen in Tschetschenien zu helfen.

Frau Kollegin Lunacek! Ich möchte mich aber nicht nur mit der Sinnhaftigkeit Ihrer Entschließung beschäftigen, sondern vielmehr auch ein bisschen mit der Begleitmusik, die Ihrem Entschließungsantrag zu Grunde liegt. Sie haben es auch hier gesagt: Frau Bundesminister Ferrero-Waldner hat es deshalb etwas schwieriger beim Vorsitz, weil sich Österreich in einer gewissen Isolation befände. Frau Kollegin Lunacek! Mich wundert das nicht – und wen hier hat