3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 27/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit bei Agrarförderungen (35 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 29/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Aktionsprogramm für den Biologischen Landbau (38 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Ich höre, der Berichterstatter hat auf das Wort verzichtet. Wir gehen damit in die Debatte ein.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinz Gradwohl. – Bitte.
13.07
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir behandeln den Grünen Bericht 1998, und dieser Grüne Bericht 1998 stellt eine hervorragende Zusammenfassung, ein hervorragendes Zahlenwerk dar, das die Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft im Jahre 1998 – und im Vergleich mit den anderen Berichten auch in den vergangenen Jahren – sehr umfangreich, aber dennoch informativ zeigt.Hohes Haus! Ich möchte an dieser Stelle allen buchführenden Betrieben, die uns in die Lage versetzen, mit diesem umfangreichen Datenwerk arbeiten zu können, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Anstalten und im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft für ihre hervorragende Arbeit danken, mit der sie dieses umfangreiche Datenmaterial zusammengestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Entgegen den bisherigen Usancen, die bisher eben im Hohen Haus üblich waren – heute bin ich Oppositionssprecher –, darf ich auch vorab mitteilen, dass meine Fraktion im Sinne einer konstruktiven Oppositionspolitik dem Grünen Bericht die Zustimmung geben wird (Abg. Mag. Haupt: Das war nur verwunderlich, ...!), und zwar deswegen, Kollege Haupt, weil wir sehr wohl unterscheiden können – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion, wie es bisher war –, ob es sich um eine Darstellung von Daten und Fakten oder um eine politische Aussage handelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Diese Daten und Fakten sind hervorragend zusammengestellt und deswegen werden wir zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mich in meinen Ausführungen – in der gebotenen Kürze – mit drei Schwerpunkten beschäftigen. Zum einen: Wen wundert es, wie es um die Verteilung der öffentlichen Gelder, der öffentlichen Mittel in der Land- und Forstwirtschaft steht? Zum Zweiten: Welche Fortschritte sind im Bereich der Ökologisierung geschehen? Ist überhaupt etwas geschehen? Und zum Dritten: Was bleibt in Zukunft von dem ambitionierten Start und den ambitionierten Ansätzen der letzten Jahre im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit, auf Staffelungen, auf Sockelbeträge und ähnliches mehr?
Zum ersten Punkt: Ich bin überzeugt davon, es werden einige nach mir kommende Debattenredner, die nicht aus meiner Fraktion stammen, über die Einkommensverluste in der Landwirtschaft sprechen. An diese, aber vor allem auch an Herrn Kollegen Präsident Schwarzböck, der im Rahmen der Regierungserklärung die gesellschaftliche Solidarität mit den Bauern eingefordert hat, möchte ich das Ersuchen richten, auch die inneragrarische Solidarität zu betrachten. Die inneragrarische Solidarität ist nämlich auch gefordert, wenn die Gesellschaft dazu aufgefordert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie sieht diese inneragrarische Solidarität aus, meine sehr geehrten Damen und Herren? Der Grüne Bericht legt in einem sehr umfangreichen Teil dar, und zwar auf Grund der Interventionen