dem Klassenkampf sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wenn Sie in meinem Wahlkreis waren, muss das eine geheime Aktion gewesen sein!)
Im Jahre 1998 betrug die durchschnittliche Alterspension (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) der Bauern pro Monat – inklusive Ausgleichszulage und Kinderzuschuss! – ganze 7 087 S, Frau Kollegin! Auch das sei zu Ihrem Lieblingsthema, den "Kapitalisten und Großgrundbesitzern", gesagt. (Abg. Gradwohl – ein Plakat mit der Überschrift "Anteil der öffentlichen Gelder" in die Höhe haltend –: Für die sind Sie nie eingetreten! – Abg. Parfuss: Man muss das differenziert sehen!)
Dass die Einkommenssituation und die soziale Situation der bäuerlichen Familienbetriebe stark verbesserungswürdig ist, ist wohl, so glaube ich, unbestritten, darüber findet man Konsens. Ich meine, dass man in diesem Haus doch so weit sein müsste. Daher ist es nur gerecht, dass im Rahmen der budgetären Maßnahmen, die natürlich begrenzt sind – das ist überhaupt keine Frage –, den fleißigen Bäuerinnen und Bauern ein gerechtes Einkommen zugeteilt wird und dass man ihnen damit auch ein Auskommen ermöglicht. (Abg. Schwemlein: Dass Geld in die Grenzbauern fließt!)
Daher freue ich mich persönlich, dass in dem Regierungsübereinkommen, das zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP geschlossen worden ist, wirklich dafür Sorge getragen wurde, dass sich die Situation der Bäuerinnen und Bauern in Österreich verbessert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das 40 Milliarden Schilling-Paket – das haben Sie, Herr Kollege Gradwohl, genauso ausverhandelt (Abg. Gradwohl: Das war nie in Frage gestellt!) – ist absolut gesichert. Es kommt zu einer Verbilligung der Betriebsmittel, und es ist gesichert, dass es zu einer Verbesserung im sozialen Bereich kommt.
Nun zu meinem Vorredner: Herr Kollege! Auch diese Maßnahmen, die wir in diesem Übereinkommen beschlossen haben, sind zu Gunsten der Bio-Betriebe. Denn die Bio-Betriebe werden auch von Bäuerinnen und Bauern bewirtschaftet, und es wird sich die Situation in diesem Bereich massiv verbessern. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kein Wort von Biolandwirtschaft ist in Ihrem Regierungsprogramm!)
Ich bin sicher, dass wir mit diesem Regierungsübereinkommen die Situation der bäuerlichen Familienbetriebe verbessert haben, und ich kann nur sagen, sie haben es sich auch verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Wilhelm Molterer. – Bitte.13.40
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, betraut mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, Mag. Wilhelm Molterer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte die Diskussion zum Grünen Bericht sehr gerne zum Anlass nehmen, um die Eckpunkte der agrarpolitischen Zielsetzung dieser Bundesregierung zu erläutern, weil ich annehme, dass es einen gemeinsamen Grundkonsens in diesem Haus darüber gibt, dass eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft für Österreich unverzichtbar ist und dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, auch die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Menschen in der Landwirtschaft entsprechend zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Das setzt sich diese Bundesregierung zum Ziel, und sie hat eine zweite große Zielsetzung mit diesem Arbeitsübereinkommen vorgelegt, nämlich jene, dass wir gleichzeitig mit der Entwicklung der Landwirtschaft vor allem auch die Entwicklung des gesamten ländlichen Raums als Zielsetzung sehen müssen. Warum ist dem so? – Weil für die erfolgreiche landwirtschaftliche Tätigkeit ein starker ländlicher Raum Grundvoraussetzung ist, genauso ist aber auch eine wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft für das Land unverzichtbar.