Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Robert Wenitsch. – Bitte.14.13
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich kann Sie eigentlich dazu beglückwünschen, bei dieser Agrardebatte den Vorsitz zu führen, denn das, was Ihre Vorgänger hier mitgemacht und erlebt haben, spottet jeder guten Art hier im Parlament! Wenn ein Herr Kostelka glaubt, auch im Bereich der Landwirtschaft den Klassenkampf mehr oder weniger fortführen zu können, dann, glaube ich, ist er nicht am richtigen Platz. (Abg. Dr. Mertel: Steht das im Bericht?)Ein abgehalfterter Klubobmann der Sozialdemokratie stellt sich hier her und stellt die Bauern oder die Landwirtschaft als den größten Umweltverschmutzer und Grundwasserverschmutzer hier in Österreich dar! Auf der anderen Seite fährt der jetzige Klubobmann nach Russland und küsst dort die russische Erde, seinen "Bruderboden", so könnte man sagen. Dort finden nämlich Gewässer- und Umweltverschmutzung statt, aber sicher nicht hier in Österreich durch die Landwirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Oberhaidinger und Dr. Lichtenberger. )
Herr Kollege Schwemlein! Ich weiß nicht, wie groß Sie persönlich sind. Ich bin 1,90 m. Bin ich daher in Ihren Augen schon ein Großbauer? Ist das so? – Das würde mich schon interessieren. (Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Ein großer Bauer!)
Der zweite Punkt betrifft Herrn Kollegen Pirklhuber – ein sympathischer Mensch. Er kommt hier zum Rednerpult und sagt zu Herrn Minister Molterer, er vermisse hier in Österreich in der Landwirtschaft die Realpolitik. – Herr Kollege Pirklhuber! Gerade Sie von den Grünen getrauen sich, hier zum Rednerpult zu gehen und von "Realpolitik" zu sprechen! Das ist ja wirklich lachhaft!
Kollege Kummerer kommt hier zum Rednerpult – ich bin gespannt darauf, was Ihre Bauern in Ihrem Wahlkreis im Weinviertel dazu sagen werden – und stellt die Bauern als die Ausbeuter der Landarbeiter dar! Herr Kollege, das haben Sie hier gesagt! Sie haben die Bauern als Ausbeuter der Landarbeiter dargestellt, Herr Kollege Kummerer! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )
Ich sage Ihnen etwas: Die Einzigen, die hier ausgebeutet werden, sind die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, aber nicht die Landarbeiter, mein lieber Freund! So kann es nämlich nicht weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte jetzt auf den Grünen Bericht eingehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich möchte mich bei den zuständigen Beamten für die Erstellung dieses Grünen Berichtes bedanken (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), obwohl ich natürlich mit dem Inhalt oder dem Ergebnis dieses Grünen Berichtes nicht ganz glücklich sein kann. Wer kann das schon als Bauernvertreter (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, warum sprechen Sie amok?), wenn die Einkommen in der Landwirtschaft jährlich sinken und im gleichen Zeitraum die Zahl der Familienarbeitskräfte in den Betrieben rückläufig ist? (Abg. Schwemlein: Warum sprechen Sie amok?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade deshalb, glaube ich, war es notwendig, dass im Arbeitsübereinkommen zwischen der Österreichischen Volkspartei und den Freiheitlichen wirklich etwas für die Landwirtschaft vorgesehen ist. Es wurde hier ein Bekenntnis für eine flächendeckende Landwirtschaft in Österreich abgegeben, was ich von dieser Stelle aus wirklich begrüßen möchte. Ich weiß schon, ein Bekenntnis allein wäre zu wenig, darum sind in diesem Programm auch konkrete Maßnahmen vorgesehen. Abgesehen von der Kofinanzierung der EU-Agrarmittel für das ÖPUL 2000 wurde in diesem Arbeitsübereinkommen auch noch sehr viel für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft festgeschrieben.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern – das garantiere ich Ihnen – wird in dieser Regierungsperiode von den Freiheitlichen und der Volkspartei auf alle Fälle einen größeren Sprung nach