Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Tirol. Dort gibt es herrliche Bauernhöfe mit großem Viehbestand, die von jemandem bewirtschaftet werden, der nebenbei Schilehrer oder Bergführer sein kann. Er bezeichnet sich als Nebenerwerbsbauer, weil es ihm – Gott sei Dank – gut geht. Und warum geht es ihm gut? – Weil wir, die sozialistisch dominierte Regierung, die Maßnahmen dazu geschaffen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Auer. )
Meine Damen und Herren! Blicken wir doch auch ein bisschen in die Zukunft der Landwirtschaft! Die Zukunftschance der österreichischen Landwirtschaft sind die 18 820 Biobetriebe – und die lassen wir hängen! Da wollen Sie keine Förderungen mehr geben. (Abg. Auer: Falsch!) Heute – und das ist das Verwerfliche – geht diese Regierung in die Richtung, die großen Bauern zu unterstützen, und die Kleinen bleiben damit auf der Strecke! (Abg. Aumayr: Das ist eine bewusste Falschmeldung!)
Ich nenne euch ein Beispiel: Bei uns in Wien, vor allem bei mir im Bezirk, gibt es die arbeitsintensiven Bauernbetriebe – Kollege Schwemlein hat heute zu mir gesagt, das sind die "Unkraut zupfenden Arbeiter". Diese unterstützen wir nicht. Aber die reichen Grafen in Niederösterreich, im Burgenland, die Großbetriebe (Abg. Aumayr: Sollen wir die abschaffen, oder was?), die fördern wir mit noch mehr Millionen, damit sie noch mehr Geld bekommen! Die kleinen Bauern aber lassen wir außer Acht. Das ist keine Politik, die wir unterstützen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Klassenkampf!)
Herr Bundesminister! Sie haben – ich habe mir das aufgeschrieben – vom "Einheitsbetrieb" bei den Bauernhöfen gesprochen. Wir wollen keinen Einheitsbetrieb bei den Bauern! Wir wollen eine Förderung nach sozialer Gerechtigkeit, nach sozialen Gesichtspunkten, gedeckelt nach oben hin, sodass die Kleineren auch die Chance haben, mehr zu bekommen, und den Großen nicht noch Geld nachgeworfen werden muss, obwohl sie ohnedies schon genug erhalten haben.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten werden für diese Förderung der kleinen Bauern weiter eintreten. Wir wissen, dass die Förderungen, wie sie jetzt sind, und das System, wie es jetzt ist, auch noch sehr an die Landwirtschaft im Ständestaat erinnern. Daher bin ich auch befremdet – und ich sage das auch heute hier, und ich hätte auch gerne gehört, wie sich Minister Molterer dazu äußert –, dass im ÖVP-Klub noch immer das Bild des Austro-Faschisten Dollfuß hängt (Abg. Rosemarie Bauer: ... bei jeder Rede muss das vorkommen!), jenes Mannes, der Männer ermorden ließ und sie verletzt noch unter den Galgen brachte! Und diese Politik soll sich auch bei der Landwirtschaft fortsetzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist wirklich ein Skandal! – Abg. Schwarzenberger: Wie erklären Sie sich dann, dass Gusenbauer Stalin und Lenin ...? – Abg. Aumayr: Das ist beschämend!)
Darf ich Ihnen zum Abschluss auch für die Landwirtschaft ein Zitat eines großen Österreichers bringen:
"Sorgen wir dafür, dass jene Österreicher, vor allem die Jugend, auch über die jüngste Geschichte unseres Vaterlandes die ganze Wahrheit erfährt. Sagen wir ihr, wie sich alles zugetragen hat, und wie es kommen musste." – Das passt auf die heutige Zeit.
Und weiters: "Es war immer schon eine österreichische Sünde, dass doch jene schwiegen, die etwas sagen hätten müssen. Die aber lehrten und redeten, die besser geschwiegen hätten." – Das sagte ein großer Österreicher: Leopold Figl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das würde für Sie gelten! Das ist wirklich ein Skandal! Das hat ihm der Jarolim hineingedrückt!)
14.27
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.14.27
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren jährlich anhand des Grünen Berichtes die Lage der österreichischen Landwirtschaft. Es ist wieder ein umfassender Bericht geworden, der wie in den vergangenen Jahren leider Gottes wieder davon geprägt ist, dass die Einkommen der Bauern rückläufig waren. Ich glaube, es ist aber doch ein Novum, dass dieser Grüne Bericht im