Die Bundesregierung hat erst reagiert, nachdem es am letzten Montag eine Presseaussendung zu diesem Thema gegeben hat. Daraufhin hat Frau Ministerin Sickl gesagt, sie überlege ein Importverbot.
Wir wollen ihr das heute erleichtern und bringen folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich ein Importverbot nach Artikel 16 der EU-Freisetzungsrichtlinie 90/220 gegen den gentechnisch veränderten Mais der Firma AgrEvo, Sorte Chardon LL (T 25) zu verhängen, um eine drohende Überschwemmung Österreichs mit gentechnisch verändertem Mais zu verhindern.
Weiters verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, den Nationalrat künftig über drohende Sortenzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen auf EU-Ebene unverzüglich zu informieren.
Drittens: Die Bundesregierung wird auf EU-Ebene eine Initiative starten, um die Richtlinie 70/457/EWG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten dahin gehend zu novellieren, dass Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines Einspruchs bei EU-weiten Sortenzulassungen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete! Die von Ihnen vorgetragenen Entschließungsanträge liegen mir leider nicht vor, sodass ich auch nicht feststellen kann, ob sie ordnungsgemäß eingebracht wurden. Sie stehen zurzeit noch nicht in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Roland Zellot. (Abg. Dr. Pumberger: Sie kennt sich noch nicht aus! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Oppositions-Chaos! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: "Chaos-Truppe"!)
14.54
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Grüne Bericht 1998 beinhaltet Zahlen, die erfreulich sind, aber auch solche, die weniger erfreulich sind.Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, den Damen und Herren des Ministeriums für die Arbeit an der Erstellung des Grünen Berichtes, aber auch und vor allem den Bäuerinnen und Bauern, die uns die Gelegenheit geben, hier auf Grund dieser Tatsachen nachzudenken und auf Basis dieses Berichtes Zukunftsvisionen zu entwickeln, zu danken.
Leider müssen wir aber feststellen, dass es diesbezüglich wieder nur um Verteilung und Geld geht. Diesen Streit um die Verteilung, ums Geld, um die Zuweisung, ob Großbetrieb oder Kleinbetrieb, haben sich die Bauern nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Die Bauern denken nicht nur immer ans Geld, die Bauern hängen noch an den Wurzeln. Sie denken als Erstes an die Heimat, den Hof, die Umwelt, und erst dann an die Produktion. Das ist sehr wichtig.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn man beobachtet, wie Menschen in den bunt illustrierten Blättern die schöne Landschaft betrachten, so ist zu sagen, dass das nicht das Verdienst der Photographen, sondern jenes der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich ist, die für diese schöne Landschaft verantwortlich zeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Abgeordneter! Ich gebe Ihnen schon Recht, wenn Sie sagen, ein Nebenerwerbsbauer hat es gut, er hat einen schönen Hof, ist Schilehrer – und braun wird er auch dabei, das ist schön! Allerdings müssen diese Nebenerwerbsbauern und viele Tausende, die vom Haupterwerb in den Zuerwerb gedrängt wurden, ganz egal, auf Grund welcher Umstände, natürlich doppelt so viel arbeiten, um das Gleiche zu verdienen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und wissen Sie, was