Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.17.50
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Auf Grund einer technischen Panne muss ich die Entschließungsanträge nochmals einbringen.Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Heinz Gradwohl, Anna Huber, Mag. Johann Maier, Ludmilla Parfuss, Dr. Elisabeth Pittermann und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Kennzeichnung gentechnischer Futtermittel zur Sicherstellung der Möglichkeit einer gentechnikfreien Landwirtschafts- und Biolandbauproduktion in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert, mittels einer Verordnung nach dem Futtermittelgesetz sicherzustellen, dass Futtermittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus hergestellt werden, mit einem Hinweis auf ihre gentechnische Veränderung oder auf das gentechnische Herstellungsverfahren gekennzeichnet werden."
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Heinz Gradwohl, Mag. Johann Maier und GenossInnen betreffend die Saatgut-Zulassung dreier Gen-Mais-Sorten im EU-Saatgut-Ausschuss
Der Nationalrat wolle beschließen:
"1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich ein Importverbot nach Artikel 16 der EU-Freisetzungsrichtlinie 90/220 gegen den gentechnisch veränderten Mais der Firma AgrEvo, Sorte Chardon LL (T 25) zu verhängen, um eine drohende ,Überschwemmung‘ Österreichs mit gentechnisch verändertem Mais zu verhindern.
2. Weiters verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, den Nationalrat künftig über drohende Sortenzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen auf EU-Ebene unverzüglich zu informieren.
3. Die Bundesregierung wird auf EU-Ebene eine Initiative starten, um die ,Richtlinie 70/457/EWG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten‘ dahin gehend zu novellieren, dass Mitgliedstaaten die Möglichkeiten eines Einspruches bei EU-weiten Sortenzulassungen haben."
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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Die Anträge der Abgeordneten Mag. Sima und Genossen sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen damit in Verhandlung.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.