Ich sehe nur ein Argument, nur einen Hintergrund für diesen Gesetzesantrag, der jetzt in den Ausschuss kommt: dass diese Regierung schnell zeigen will, dass sie Reformen macht. Diese Schnelligkeit, diese Geschwindigkeit und dieses so genannte Reformprofil gehen jedoch auf Kosten der Qualität, gehen auch auf Kosten der Substanz und auf Kosten der seriösen Vorgangsweise. Nicht umsonst hat ja dieses Gesetz das Was und das Wann noch offen gelassen. (Abg. Böhacker – mit beiden Händen ein "T" formend –: Time! – Abg. Haigermoser: Redezeit!)
Aber was nicht offen ist, ist die Diskussion über die Privatisierung, und gerade diese Diskussion trägt dazu bei, dass unser internationaler Ruf oder auch der internationale Ruf der Unternehmungen, die zur Privatisierung anstehen, etwas in Abrede gestellt beziehungsweise etwas schlechter wird. Deshalb verweise ich noch einmal auf die Meinung von Felderer beziehungsweise auch auf die Meinung von Marc Hall, die beide sehr wohl etwas davon verstehen.
Noch ein Element hat Kollege Kukacka angesprochen: Neu sei jetzt der Aufsichtsrat, die Besetzung des Aufsichtsrates. Früher Politisierung – jetzt sozusagen die Experten. (Abg. Mag. Kukacka: Jedenfalls keine Ministersekretäre!) Ich frage mich: Wer garantiert denn jetzt, dass nicht vielleicht der Freund des Finanzministers Grasser über irgendwelche Umwege hineinreklamiert oder bestellt wird? Wer garantiert denn, dass nicht vielleicht eine neue Form des Nepotismus in Österreich Einzug hält – unter dem Titel und unter der Flagge der Entpolitisierung? Wer garantiert mir denn, dass wirklich ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend) : Diese Frage gilt es, sehr kritisch zu beobachten, denn die Besetzungspolitik des Aufsichtsrates halte ich für sehr wesentlich.
Und zum Schluss ...
17.47
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie haben Zeit gehabt, einen Schlusssatz zu formulieren, und ich bitte Sie daher, jetzt die Rede auch tatsächlich zu beendigen. (Abg. Dr. Moser versucht, ohne Mikrofon weiterzusprechen.)Frau Abgeordnete! Die Redezeit ist zu Ende! Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser. – Abg. Haigermoser: Das ist kein Katheder, sondern das Rednerpult! Man beachte, sie ist eine Lehrerin! Sie ist das gewohnt, denn die Kinder können sich nicht wehren! Die armen Kinder, die das aushalten müssen!)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
17.48
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist schon recht interessant und eindrucksvoll, wenn sich der neue Klubobmann und designierte Vorsitzende der SPÖ, Herr Kollege Gusenbauer, gemeinsam mit dem Präsidenten Verzetnitsch auf einmal so große Sorgen um den österreichischen Kapitalmarkt macht – so elendig große Sorge und so tiefe Trauer, dass die Zeiten des sozialistischen Staatsdirigismus endgültig der Vergangenheit angehören!Was ich heute hier gehört habe, hat mich zu tiefem Nachdenken veranlasst. Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Sie jetzt sagen: Wahnsinn! 5 Prozent Wertverlust bei den ÖIAG-Betrieben an der Wiener Börse!, dann sage ich Ihnen, Sie haben wirklich keine Ahnung (Abg. Grabner: Aber du auch nicht!), was sich auf funktionierenden Kapitalmärkten, an funktionierenden Börsen abspielt. (Abg. Grabner: Du schon überhaupt nicht!)
Herr Kollege Gusenbauer und meine Kollegen von der linken Reichshälfte! Der Herr Kollege Gusenbauer hat gemeint, 5 Prozent seien eine Katastrophe, aber er hat gestern nicht in die Zeitung geschaut. Gestern ist der deutsche Aktienindex um 3,5 Prozent heruntergegangen, der österreichische um 0,5 Prozent. Hier mit solchen Zahlen herumzuwerfen, ist geradezu