Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Böhacker –: Was sagen Sie zu der Freunderlwirtschaft? Sagen Sie etwas dazu, oder sagt er etwas dazu? – Bundesminister Mag. Grasser: Ich sage etwas!)13.47
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Es gehört schon eine große Portion Kühnheit dazu, wenn Ex-Finanzminister Edlinger von diesem Rednerpult aus moniert, dass der zu erwartende Ausfall der Getränkesteuer in diesem Budget noch nicht berücksichtigt ist. Seit Anfang der neunziger Jahre wird darüber diskutiert, und spätestens im Jahr 1999, als der Generalanwalt den Schlussantrag beim EuGH eingebracht hat, war es klar, dass diese Getränkesteuer nicht halten wird. Wo war da der dafür zuständige Herr Finanzminister, Herr Edlinger? Was hat er denn gemacht? – Nichts! Er hat die Sache verschlafen.Zweitens: Herr Exminister Edlinger hat aus meiner Sicht ein sehr, sehr selektives Erinnerungsvermögen. (Abg. Oberhaidinger: So wie ihr!) Er meint, es sei besser, die Mineralölsteuer zu erhöhen als die motorbezogene Versicherungssteuer, weil bei Ersterem eine ökologische Komponente dabei sei. – Ich erinnere mich noch genau daran, dass, als die Umstellung der KFZ-Steuer von der Hubraumbesteuerung zur motorbezogenen Versicherungssteuer – und damit natürlich auch eine entsprechende Erhöhung – erfolgte, gerade jener Finanzminister Edlinger, der hier die ökologische Komponente in den Vordergrund gestellt hat, vor allem die soziale Ausgewogenheit gelobt hat, weil kleinere PKW geringer besteuert werden würden als größere schwere Luxuslimousinen. – Was Herr Edlinger heute gemacht hat, ist daher Kindesweglegung!
Meine Damen und Herren! Es ist zwar durchaus legitim – ich möchte fast sagen, es ist sogar die Pflicht der Opposition –, die Vorhaben der Bundesregierung kritisch zu durchleuchten, zu hinterfragen und dort, wo es einem geboten erscheint, Kritik anzubringen. Völlig richtig! Auch wir haben es in der Vergangenheit als Oppositionspartei so gemacht, dass wir konstruktive Kritik angebracht haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber was heute hier passiert ist, war keine konstruktive Kritik, das war eine Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten (Abg. Grabner: ... was ihr gesagt habt!) und dient in keiner Art und Weise, Kollege Grabner, einer Lösungsfindung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und gerade in Richtung SPÖ sei gesagt: Was Sie in den letzten Wochen machen, ist, Angst zu erzeugen, ist eine massive Verunsicherung der Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und Sie betreiben das mit einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit. Eine solche Vorgangsweise ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen!
Nur ein paar Stichworte zur Erinnerung: Die SPÖ-Gewerkschafter gehen durch die Lande und erklären, diese Regierung wolle das 13. und 14. Gehalt abschaffen. – Falsch! Sie gehen durch die Lande und sagen, bestehende Pensionen würden gekürzt. – Falsch! Sie gehen durch die Lande und sagen, es käme zu einer ersatzlosen Abschaffung der Abfertigung. – Falsch, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das sind alles Unwahrheiten. Und Sie denken nicht im Mindesten daran, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen damit einhergehen. Sie wollen nur vor der Arbeiterkammer-Wahl politisches Kleingeld schlagen, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wäre daher sicherlich angebracht gewesen, wenn Herr Exfinanzminister Edlinger in seinen Äußerungen ein bisschen mehr vornehme Zurückhaltung und mehr Bescheidenheit an den Tag gelegt hätte. Denn – und das müssen Sie sich gefallen lassen – was immer Sie heute hier kritisiert haben und kritisieren, hat seine Wurzeln in der verfehlten Budgetpolitik von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister seit Bruno Kreisky. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Die Bürger haben längst erkannt, dass diese neue Reformregierung nicht in der Lage sein kann, innerhalb von sechs Wochen diese Verschwendungspolitik der Sozialisten zu sanieren. Daher sei an die SPÖ, insbesondere an den Exfinanzminister gerichtet gesagt: Wer im budgetpolitischen Glashaus sitzt, soll nicht mit Pflastersteinen werfen –