Meine Damen und Herren! All das, was Sie den Österreichern hier vorexerzieren, ist ein Alptraum!
Herr Edlinger, Sie haben vieles von der Regierung verlangt, und Sie bejammern insbesondere die Entlastung für die Wirtschaft – 15 Milliarden Schilling an Entlastung – und spielen hier Klassenkampf. Herr Kollege Kiermaier, der Vizepräsident der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer, hat heute offensichtlich Redeverbot. Es wäre interessant zu hören, ob er das auch so sieht, dass diese Entlastungen ein Geschenk für die Unternehmer sind. Kollege Kiermaier, nennen Sie Ross und Reiter! Wie halten Sie es denn mit den Entlastungen? Oder sind Sie für die Be lastungen des Mittelstandes, der Wirte, der kleinen Gewerbetreibenden?
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass entlastet wird, dass wir Arbeitsplätze schaffen können und keine marxistisch verhindert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das wäre interessant. Ich hätte Kollegen Kiermaier heute gerne gehört – sonst nicht so gern, aber heute wäre es vielleicht ganz interessant gewesen.
Noch eine Kurzanmerkung: Herr Kollege Kostelka! Es pfeifen nicht nur die österreichischen Spatzen von den Dächern, sondern auch in Finnland und in anderen Staaten der Europäischen Union ist es soweit: Sie waren am Werk, als Österreich via die Sozialistische Internationale schlecht gemacht wurde! Und jetzt wird von Ihnen gegen die Behauptung, dass Sie am Werk waren und quasi die Aufforderung geliefert haben, dieses Land schlecht zu machen, das Argument vorgebracht, dass doch Herr Gusenbauer diese Pilgerreise angetreten hat, die ihn zunächst zu Herrn Prodi führte. Der hat doch gar nichts gemacht, der hat das Ganze ohnedies abgeschwächt! Er hätte zu Herrn Guterres fahren müssen! Das tut er jetzt verspätet, weil ihn sein eigenes schlechtes Gewissen eingeholt hat. Das aber weiß die österreichische Bevölkerung in der Zwischenzeit besser, als Ihnen lieb ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.15.07
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich an und für sich nur mit der Zukunft beschäftigen, aber es hat mich vor kurzem tatsächlich geärgert, als Herr Bundesminister a.D. Edlinger meinte, er würde lieber seinen Hund als Aufpasser für eine Wurst einsetzen, als den Österreichern zuzumuten, dass die ÖVP auf das Budget aufpasst.Nun ja, Herr Bundesminister außer Dienst! Wenn man nicht einmal in der Lage ist, einen Hund so abzurichten, dass er eine Wurst nicht frisst, dann könnte man auch in Bezug auf das Budget oder die punktgenaue Budgetwahrheit sagen: "Wie der Herr, so ’s Gscher."
Ich möchte diese Generaldebatte am heutigen Tag dazu benützen, Sie zu einer Diskussion über die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land einzuladen, über die faire Finanzpartnerschaft zwischen den Gebietskörperschaften, also über den Finanzausgleich.
Eigentlich, meine Damen und Herren, müsste dieses Thema jeden interessieren, denn jeder von uns wohnt in einer Gemeinde. Es müsste die Wirtschaft, den Arbeitnehmer, die Landwirtschaft interessieren, weil es wichtig ist, eine gesicherte Finanzkraft in allen Gemeinden unseres Landes zu haben. Fehlende Finanzkraft auf dem Lande gefährdet auch dort Arbeitsplätze. Fehlende Arbeitsplätze im ländlichen Raum verstärken Pendlerprobleme, weil die Bewohner dann auspendeln müssen, um zu den Arbeitsstätten zu kommen – mit den Nachteilen des täglichen Staus, des vorprogrammierten Verkehrsinfarktes, sodass man dann in der Stadt wiederum die Umfahrung der Umfahrung bauen muss!
Ob das sinnvoll ist? Besser wäre es aus meiner Sicht wohl eindeutig, eine gerechte Aufteilung der Finanzkraft sicherzustellen, also auch für eine Stärkung des ländlichen Raumes zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)