Eines sei festgehalten: Ein konsolidiertes Budget des Bundes muss auch in diesem Bereich die Grundlage für die Zukunft sein. Diesem Budget geben wir von der Österreichischen Volkspartei sehr gerne die Zustimmung. Wir werden in den kommenden Verhandlungen nachweisen, dass es tatsächlich ein Budget für die Zukunft und nicht wie jenes von Edlinger eines für die Vergangenheit ist! (Beifall bei der ÖVP.)
15.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. – Bitte.15.15
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Haigermoser! Sie haben hier behauptet, die Grünen würden einen Benzinpreis von 30 S (Abg. Dr. Leiner: 36!) – 36, ich korrigiere mich – fordern. – Das ist falsch! Das war 1990 schon falsch, und es ist im Jahr 2000 immer noch falsch.Wahr ist vielmehr: Wir haben ein ökosoziales Steuerreform-Modell vorgelegt, in dem keine Benzinpreiserhöhung enthalten ist (Abg. Dr. Khol: Ihr seid mir schöne Grüne!), sondern eine fahrleistungsabhängige Kilometerabgabe. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.15.16
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Ich war relativ gespannt auf diese ersten Budgetdaten, nachdem die Frau Bundesministerin im Rechnungshofausschuss über die Gebarung des Unterrichtsministeriums gesagt hat – sie kann mich korrigieren, wenn es nicht so war, aber ich glaube, ich habe ganz gut aufgepasst –, dass es im Unterrichtsbereich bedingt durch das Steigen in den Gehaltsstufen ein strukturelles Anwachsen im Personalbereich von in etwa 3 Prozent geben wird, sodass, wenn man berücksichtigt, was durch die Gehaltserhöhung noch dazukommen wird, beim Personalaufwand in Summe zusätzliche Kosten in einer Größenordnung von in etwa 5 Prozent anfallen werden.Ich habe mir gedacht, das wird interessant! Das ist ein relativ großer Budgetposten. Sehen wir uns einmal an, ob diese 5 Prozent in den Budgetdaten wirklich enthalten sind!
Zunächst ist auf den ersten Blick zu lesen: 1999: 75,1 Milliarden Schilling, 2000: 76,1 Milliarden Schilling. Das bezieht sich auf den gesamten Bereich Erziehung und Unterricht, das ist nicht alles für das Personal, aber dennoch: Eine Erhöhung von einer Milliarde Schilling spiegelt bei weitem nicht diese Kostenanpassung wider.
Ich habe mir dann allerdings das Budget im Detail angesehen und bin draufgekommen, dass im Budgetvoranschlag sehr wohl die Erhöhungen budgetiert sind. Ich erwähne hier nur ein Beispiel: Allein bei den Pflichtschullehrern war eine Kostensteigerung von 2 Milliarden Schilling, im AHS-Bereich von 650 Millionen Schilling berücksichtigt. Ich habe mir gedacht: Komisch! Wie funktioniert das? Da nur 1 Milliarde Schilling, und bei diesen zwei Bereichen allein schon fast 3 Milliarden Schilling? Dann bin ich draufgekommen, dass unter der Zahl "99" in dieser Tabelle offenbar der Gebarungserfolg wiedergegeben ist, und 2000 steht dann der Budgetvoranschlag drinnen!
Insofern stimmen die Zahlen bis zu einem gewissen Grad wieder, was aber bedeutet, dass offenbar im Unterrichtsministerium Jahr für Jahr die Budgetansätze nicht eingehalten werden, dass sie Jahr für Jahr überschritten werden und dass Jahr für Jahr trotzdem wieder die bestehenden unrichtigen Ansätze als Vergleichsbasis herangezogen werden. Das hat wohl mit "Österreich neu regieren" relativ wenig zu tun!
Der Vorwurf geht natürlich auch zurück, es war also offenbar auch in der Vergangenheit so, es wird aber fortgeschrieben. Das heißt, man vergleicht hier Zahlen miteinander, die einfach nicht