die Beteiligung an einem militärischen Verband – denn als solcher ist das Eurokorps angelegt –, für den es noch dazu bisher keine Rechtsgrundlage innerhalb der EU gibt.
Außerdem würde eine Beteiligung Österreichs einen Bruch der Neutralität bedeuten. Und, um wieder auf das Budget zu sprechen zu kommen, alleine die Erstausstattung dieses Eurokorps würde 2 bis 2,5 Milliarden Schilling kosten, vier- bis fünfmal mehr, als die Blauhelme jetzt kosten. Die laufenden Kosten sind noch nicht einmal abzuschätzen.
Herr Minister Grasser hat vorhin gesagt, das Geld soll dorthin gegeben werden, wo es wirklich gebraucht wird. In diesem Sinne ist Ihr Budget, Herr Finanzminister, kein gelungener Mix, und die Vorsätze für die nächsten Jahre sind es auch nicht, sondern stellen einen bitteren Mix für die Friedenspolitik, für die Neutralitätspolitik, aber auch für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land dar. Ich befürchte, dass dieser Mix zwar einigen Leuten in diesem Land sehr gut schmecken wird, sich aber bei vielen Frauen und Männern auf den Magen schlagen wird, und das ist schade. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.16.18
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und mein Herr auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mit Lore Hostasch verabschiedet sich eine sehr erfolgreiche, eine sozial gesinnte und sehr menschliche Politikerin vom Hohen Haus. Sie ist ein Vorbild innerhalb der Sozialdemokratie und weit über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Wir danken ihr und wünschen ihr alles Gute auf ihrem weiteren Weg.
Wenn ich an die außerordentliche Kompetenz der ehemaligen Sozialministerin Lore Hostasch denke – und sie wird ihr Wissen und Können weiterhin den Arbeitnehmern in Österreich zur Verfügung stellen –, dann fällt mir schon ein sehr dramatischer Qualitätssturz in dieser Bundesregierung auf, wenn ich zum Beispiel an die Frau Staatssekretärin Rossmann denke, die die Sanktionen gegen Österreich mit einer gewissen Euphorie registriert und gemeint hat, jetzt werde man Austria nicht mehr mit Australia verwechseln. Eine Salzburger Zeitung hat das ja einschlägig kommentiert, aber meine Kinderstube verbietet mir, dass ich das noch einmal wiederhole.
Es gibt aber nicht nur einen Qualitätsabsturz in dieser Bundesregierung, sondern auch einen Sozialabsturz. Arbeitsminister Bartenstein (Abg. Auer: Exzellent! – Abg. Dr. Trinkl: Guter Minister!) – er kokettiert ja selbst ganz gerne mit der Bezeichnung Arbeitsminister – fordert trotz eines Privatvermögens – und das, meine Damen und Herren auf der Galerie, müssen Sie sich jetzt anhören (Abg. Dr. Trinkl: Bitte keinen Klassenkampf! Jetzt kommt der Klassenkämpfer Kräuter!) – von Hunderten Millionen Schilling Karenzgeld für seine Gattin ein. (Abg. Schwarzenberger: Das war aber jetzt keine gute Kinderstube! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Der Herr Finanzminister hat vorhin von einer Million Österreicher im Armutsbereich gesprochen – na, das wäre doch eine erste Gelegenheit, Herrn Minister Bartenstein umzustimmen, denn sonst läuft nämlich der Herr Finanzminister Gefahr, dass seine sozialpolitischen Theorien Lippenbekenntnisse bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der Marx hat seine Freude! – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Zum Vergleich des Herrn Finanzministers mit dem "Runde schmeißen": Er hat gesagt, die Runde sei bestellt, aber noch nicht bezahlt. – Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Herr Finanzminister ist dabei, den Menschen im Gasthaus das halb volle Glas wegzuziehen. Er soll das einmal in der Praxis probieren, und er wird sehen, dass sich die Menschen das nicht gefallen lassen werden. Und nebenan sitzt die geschlossene Gesellschaft, da klirren die Sektgläser und knallen die Sektkorken. Das ist die Sozialpolitik dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)