Privatisierung von Staatsbeteiligungen machen auch Sinn im Zusammenhang mit der Budgetverwendung von Privatisierungserlösen, denn fließen Privatisierungserlöse ins Budget, so verringern sie auch die Staatsschuld. Das bedeutet weniger Zinsenbelastung für die öffentlichen Haushalte, und das ist dringend notwendig, denn schließlich wird unser Haushalt mit einem Zinsaufwand von rund 107 Milliarden Schilling jährlich belastet.
Wie sehr diese Privatisierungspolitik verschleppt wurde, zeigt auch die Tatsache, dass in den Jahren 1990 bis 1999 die Differenz zwischen geplanter und realisierter Privatisierung mehr als 17 Milliarden Schilling betragen hat, meine Damen und Herren. Das zeigt auch, wie groß die Versäumnisse der sozialistischen Finanzminister in diesem Zusammenhang waren. Und damit bin ich beim früheren Finanzminister Edlinger und seinem ebenso legendären wie unqualifizierten Ausspruch vom Hund und seinem Wurstvorrat im Zusammenhang mit der Österreichischen Volkspartei.
Dieses Zitat stammt nämlich vom großen österreichischen Nationalökonom Joseph Schumpeter und heißt in Bezug auf die Budgetpolitik sozialistischer Finanzminister richtig: "Eher sammelt ein Dackel einen Wurstvorrat an, als der Staat Überschüsse." – Zitatende.
Genauso haben Edlinger und seine Vorgänger im Finanzministerium gehandelt, und genau darunter leidet Österreich! Und genau deshalb muss diese Bundesregierung auch die notwendigen Sanierungen einleiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.16.52
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! – Herr Abgeordneter Kukacka! Eine ganz kurze Frage: Was haben Sie in den letzten zehn oder dreizehn Jahren eigentlich gemacht? Hatten Sie Verantwortung? – Sie sprachen von Verantwortung. (Abg. Mag. Kukacka: Detailverantwortung!) – Ich nehme doch an, dass Sie in einer Regierung waren und dort auch Ihre Verantwortung wahrgenommen haben.Aber kommen wir zu unserem konkreten Verhandlungsgegenstand, kommen wir wieder zum vorliegenden Budgetvorschlag. Meine Damen und Herren! Wir erleben hier eine Ankündigungspolitik höchsten Ausmaßes. Hier werden uns Dinge verkauft, die bei genauem Hinsehen erstens noch nicht klar nachvollziehbar sind und die bei weiteren genaueren Analysen zeigen werden, dass jene Effekte, die von diesem Budget ausgehen werden, keine ökologischen und keine sozialen Ziele und Aspekte beinhalten, die aber sehr dringend für die österreichische Gesellschaft notwendig wären.
Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Sie sagten in Ihrer Rede ernsthaft, Betriebe und Unternehmer würden mehr Steuern zahlen. Habe ich mich verhört? Ich glaube nicht. (Abg. Schwarzenberger: Das ist aus den Tabellen ersichtlich! Einkommensteuer und Umsatzsteuer!) Meinen Sie damit die Tabaksteuer? Meinen Sie die motorbezogene Versicherungssteuer? Ich glaube, ich höre nicht recht! Wenn Sie Behauptungen aufstellen, dann lernen Sie einmal, den Begriff "Steuern" klar im Budget nachzuvollziehen. (Abg. Schwarzenberger: Sie müssen Tabellen lesen lernen! Von einem Akademiker muss man erwarten können, dass er auch Tabellen lesen kann!)
Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Was sollen eigentlich Ihre Feststellungen zum Rückgang der Kinderzahlen in Österreich? Sie sagen doch ernsthaft, dass das Ihrer Meinung nach ein Thema in der Hinsicht wäre, dass jene, die mehr Kinder produzieren, offensichtlich Ihrer Ansicht nach mehr wert sind, denn, so habe ich Ihrer Rede entnommen, damit wachsen ja letztlich auch mehr Pensionskassenzahler heran.
Das ist doch zynisch, Herr Abgeordneter! Was sagen da unsere ärmeren Familien? (Abg. Schwarzenberger: Das ist nicht zynisch, wenn man Mehrkinderfamilien mehr unterstützen