Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 136

lich weiterhin und laufend aus dem Arbeitsprozess hinausgedrängt. – Im Budget keine einzige Antwort darauf. Was sind Ihnen von der Regierung die älteren Arbeitskräfte wert? (Ruf bei der ÖVP: Nur so weiter!)  – Ja, ja, nur so weiter, das stimmt schon so, Herr Steindl. Das sind Tatsachen, die können Sie mir nicht widerlegen! (Abg. Mag. Steindl: Ich habe jetzt gar nichts gesagt!)  – Entschuldigung.

Wenn ich so weiter studiere und mir die Zahlen der Arbeitslosenstatistik ansehe und die älteren Arbeitnehmer, wie ich gerade gesagt habe, weiterhin aus dem Arbeitsprozess hinausgedrängt werden, und wenn ich mir das Bürgergeld vor Augen führe, das eingeführt werden soll, dann muss ich sagen: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und auch von der FPÖ! Ich appelliere an Sie! Das, was Sie da mitmachen, ist schlimm! Das ist mehr als schlimm! (Abg. Ing. Westenthaler: Na geh!)

Herr Kollege Westenthaler! Sie wird das nicht betreffen, aber stellen Sie sich vor, wenn ein 56-jähriger Schlosser oder ein 56-jähriger Tischler länger als ein Jahr arbeitslos ist – aber nicht, weil er es verschuldet, sondern weil er von der Wirtschaft nicht mehr gebraucht wird und nicht mehr genommen wird – und dann wieder um das Arbeitslosengeld plus 2 000 S Bürgergeld, so wie es diskutiert wird, als Arbeitskraft vermittelt wird, welche Folgen das hat. Welche Firma wird denn dann noch einen Elektriker oder einen Tischler nach dem Kollektivlohn einstellen, wenn sie auch einen Elektriker oder Tischler nach dem Bürgergeld haben kann?

Meine Damen und Herren! Das ist Lohndumping erster Klasse! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und seien Sie froh, dass Sie nicht in diese Lage kommen! Das ist mehr als schlimm. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Herr Kollege ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Es wird auch, und das steht auch im Budget. Es werden 3 100 Millionen Schilling aus dem Arbeitsmarktbudget abgeschöpft bitte. Wie soll, wenn das Arbeitsmarktservice ausgegliedert werden soll, wenn es in eine GesmbH umgewandelt werden soll, dann eine Positivgebarung durch dieses AMS stattfinden können?

Ein Letztes, das ich Herrn Klubobmann Khol im Zusammenhang mit dem AMS sagen möchte: Er hat heute gemeint, das AMS werden wir sozusagen noch als Arbeitsplatz schaffende Institution herrichten. Herr Klubobmann Khol – Sie werden mich vielleicht hören (Abg. Schieder: Er ist ohnehin da!)  –, das Arbeitsmarktservice kann keine Arbeitsplätze schaffen, es kann Arbeitsplätze vermitteln. Dass wir keine Arbeitsplätze schaffen können, dafür sorgt der Finanzminister. Der streicht nämlich 9 000 Posten bei den Beamten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Hagenhofer! Ich bin jetzt selbst neuneinhalb Jahre in der Opposition gesessen und habe neun Budgets hier mitgemacht. Wir haben uns immer Sachen herausgepickt und aufgezeigt, was uns nicht gepasst hat. Deswegen habe ich auch volles Verständnis für eine gewisse Kritik, wenn Sie jetzt in der Opposition sind. Aber wenn Sie gewisse Sachen einfach nicht verstehen wollen, wenn Sie das einfach schlecht reden und Dinge herauspicken, die nicht auf demselben Weg liegen, den Sie vorhaben, wenn Sie Äpfel mit Birnen vermischen, wie Sie das jetzt mit dem Bürgergeld und so weiter getan haben, so ist das schon an den Haaren herbeigezogen.

Wenn Sie jetzt beklagen, dass die älteren Arbeitnehmer so schlecht gestellt sind, aus den Betrieben gedrängt werden und so weiter, wer hat Sie denn daran gehindert, etwas dagegen zu tun? Sie haben doch die Möglichkeit gehabt – Sie waren jetzt 30 Jahre in der Regierung –, das zu ändern. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, sie nicht!) Nein, sie nicht, aber ihre Kollegen und die Partei, der sie angehört, Kollege Schweitzer, das ist schon richtig.