nicht – erbost bin ich! Sie sollten sich schämen! – Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass auch der Herr Bundeskanzler dazu seine Stimme erhebt.Abschließend noch ein anderes Thema: Sie werden nicht müde, immer wieder der Opposition Schuld daran zu geben, dass wir im Ausland isoliert sind. – Ich darf Ihnen dazu ein Gegenbeispiel aus der Schweizer "Weltwoche" zitieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Haigermoser. )
Südtirol ist der Platz der Handlung, und zwar am Andreas Hofer-Gedenksonntag am 20. Februar in Natz-Schabs. Es war auch ein prominenter österreichischer Abgeordneter dabei, nämlich Herr Klubobmann Khol, und ich lese Ihnen jetzt vor, wie sich Herr Abgeordneter Khol bei dieser Veranstaltung verhalten hat und was er als Gastredner von sich gegeben hat. – Da heißt es:
"Khol ... verbindet den Freiheitskampf Hofers unverhohlen mit der Isolation der blau-schwarzen Regierung in Wien." Wörtliches Zitat: "Tirol hat damals Napoleon überdauert, und Österreich wird mit seiner frei gewählten Regierung auch die ungerechtfertigten Angriffe von anderen Franzosen überdauern, die nicht die Größe Napoleons haben." (Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Khol! Sie versuchen, so lange wie möglich auf der Mitleidswelle zu schwimmen! Herr Khol! Sie entblößen sich selbst! (Beifall bei der SPÖ.)
19.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Schlussredner!)19.51
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Khol, mit dem letzten Zitat sind Sie sehr nahe an den Äußerungen des Landeshauptmannes von Kärnten im Zusammenhang mit seiner Qualifizierung von Präsident Chirac! Ich "gratuliere" Ihnen zu dieser Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ.)Heute geht ein Tag der offenen Fragen zu Ende. In der Fragestunde hat es Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner für notwendig befunden, konsequent Fragen dieses Hauses nicht zu beantworten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Signifikant dabei ist, meine Damen und Herren, welche Fragen sie vor allem nicht beantwortet hat, nämlich Fragen, die nach der Präambel und der Einhaltung der Präambel gestellt worden sind. – Wir werden Ihnen nicht ersparen, diese Antwort zu geben! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Wir werden diese Fragen immer und immer wieder und auch schriftlich stellen! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie werden sich zu dieser Präambel zu bekennen haben, ob Sie wollen oder nicht! Sie müssen im Interesse Österreichs Handlungen setzen! Wir werden Sie zwingen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Früher haben Sie immer als Erster gesprochen!)
Meine Damen und Herren! Ihre Vergesslichkeit ist sehr groß. Wir alle haben noch sehr gut in Erinnerung, als von der Unüberwindbarkeit des Schüssel-Ditz-Kurses gesprochen wurde. Wir haben in Erinnerung, dass Sie im Wahlkampf und vor dem Wahlkampf erklärt haben, dass Sie der Motor der Bundesregierung der letzten 13 Jahre waren. Ich kann mich erinnern, wie Herr Kollege Khol an diesem Pult hier frohlockt hat: Wir haben die Sanierung geschafft! – Haben Sie – im Vergleich dazu – Ihre eigenen Worte von heute in Erinnerung, meine Damen und Herren? Ihre Vergesslichkeit ist sehr, sehr groß! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Unwissenheit nehmen Ihnen nicht einmal Ihre eigenen Mitglieder ab! Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat in mehreren Fällen, etwa in Zeitungsinterviews, ausdrücklich erklärt, dass er sehr wohl über den Zustand dieses Budgets und dieses Staates Bescheid wusste, meine Damen und Herren! Jetzt gibt er sich als der Unwissende! Ich frage Sie: Ist Unwissenheit eine Qualifikation zum Bundeskanzler? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)