Dringlichen Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
,Die Bundesregierung wird ersucht,
weiterhin alle Rechte und Pflichten der EU-Mitgliedschaft wahrzunehmen, die vom österreichischen Volk am 12. Juni 1994 mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde,
mit allem Nachdruck die anderen 14 EU-Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen, dass Österreich als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union zu achten ist und daher die gegen Österreich von den Staats- und Regierungschefs der EU-14 verfügten ungerechtfertigten und EU-vertragswidrigen Sanktionen sofort aufzuheben sind,
alle geeigneten politischen und rechtlichen Schritte gegen jegliche Österreich beziehungsweise seine Bürger betreffenden Sanktionen beziehungsweise Boykottmaßnahmen zu unternehmen,
im Rahmen der Europäischen Union ein allgemein anwendbares rechtsstaatlich geordnetes Verfahren vorzuschlagen, das ausschließt, daß ohne nachweisbare und objektiv überprüfbare Verstöße gegen Artikel 6 und 7 EU-V Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat verhängt werden.‘
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben."
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile als Erstem Herrn Abgeordnetem Dr. Khol als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrags das Wort. Gemäß § 74 Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Hohe Mitglieder der Bundesregierung! Die Freiheitlichen und die Volkspartei bringen heute einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung ein. Die ungerechten und EU-vertragswidrigen Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich müssen schnell aufgehoben werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich die SPÖ? – Nur für das Protokoll!)Diese Maßnahmen bedrohen das europäische Einigungswerk. Sie sind zutiefst ungerecht gegenüber unserer Bevölkerung, und sie sind zutiefst ungerecht gegenüber unserer Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben früher vom nationalen Schulterschluss gesprochen. Dieses Wort, eine Anspielung, eine ungewollte Anspielung offenkundig an "Die letzten Tage der Menschheit" von Karl Kraus, hat bei manchen Mitgliedern der Opposition Anstoß erregt. Uns liegt so sehr daran, einen rot-weiß-roten Konsens dieses Hohen Hauses gegen diese ungerechten Maßnahmen zu erzielen, dass wir nicht mehr vom nationalen Schulterschluss sprechen wollen. Wir wollen Ihnen entgegenkommen und fordern Sie auf: Bilden Sie mit uns einen rot-weiß-roten Konsens gegen diese ungerechten Maßnahmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Welche Maßnahmen fordern wir von unserer Bundesregierung? – Es kann doch nur jeder ja sagen, wenn wir sagen, dass Österreich alle Rechte und Pflichten des EU-Vertrages einfordern und erfüllen soll! Es kann doch nur jeder ja sagen, wenn wir fordern, dass diese Sanktionen gegen unser Volk, gegen unsere Regierung so schnell wie möglich aufgehoben werden sollen! Es kann doch nur jeder ja sagen, wenn wir meinen, dass wir einen Anspruch darauf haben, dass jene Partner, mit denen wir in der Europäischen Union verbunden sind, uns mit Achtung, Respekt und auf Grundlage der Vertragsbestimmungen begegnen! Und es kann doch nur jeder ja sagen, wenn wir die Bundesregierung auffordern, alle politischen und rechtlichen Schritte gegen diese Maßnahmen zu setzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)