Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 171

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mein Vorredner hat behauptet, dass ein Herr Karl Krammer den Syndikatsvertrag mit der Telekom Austria und den Italienern verhandelt und unterschrieben hätte.

Ich stelle richtig, dass das nicht stimmt, sondern dass diesen Syndikatsvertrag mit der Telekom Austria und den italienischen Partnern der Aufsichtsratsvorsitzende der Telekom Austria, der ehemalige Staatssekretär Ditz, verhandelt und unterschrieben hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Du hast etwas dementiert, was nicht gesagt worden ist! Das hat dein Vorredner nicht gesagt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Im öffentlichen Hearing vom 13. April wurde von den Experten mit überwältigender Mehrheit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der Staat im Regelfall ein weniger erfolgreicher Unternehmer ist als Private. (Abg. Gradwohl: Von welchem Hearing reden Sie?) Der Staat sollte sich grundsätzlich aus Unternehmungen zurückziehen. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es hier genug. Das gilt vor allem dann, wenn sich der Staat zu viel einmischt und dieser staatliche Einfluss möglicherweise noch relativ stark unter der Dominanz der SPÖ zu leiden hat. Denken wir etwa an die "Konsum"-Pleite.

Die derzeit laufende Diskussion um den Schuldenstand der SPÖ – denken wir an den heutigen Vormittag – ist möglicherweise ein weiteres Qualitätskriterium der Unternehmerqualitäten dieser Organisation. Haben Sie wirklich so viel Angst, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie Ihren Einfluss verlieren, dass Sie immer noch so tun, als wären die Unternehmen der ÖIAG Eigentum der SPÖ? (Abg. Gradwohl: Haben Sie wirklich so wenig Ahnung von den Dingen?) Hören Sie endlich auf, Ihr parteipolitisches Interesse vor wirtschaftspolitische Interessen zu stellen! Denken Sie, meine Damen und Herren, in diesem Bereich, mit Verlaub gesagt, auch einmal an die Arbeitnehmer! (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht sollten Sie sich vielmehr jährlich den OECD-Bericht anschauen. Was sagt der OECD-Bericht zu der Verstaatlichten in Österreich? – Schleppende Privatisierung, generell zu hoher Staatseinfluss, zu viele staatliche Regulierungen. Das sagt der OECD-Bericht.

Wäre die Kursentwicklung der ÖIAG nicht durch staatliche Beteiligung gebremst worden, hätten sicherlich die Altschulden von 80 Milliarden Schilling bereits abgebaut werden können und weitere Erlöse wären für die Sanierung des Staatshaushaltes übrig geblieben.

Wie unverantwortlich die SPÖ hier agiert, das schreit eigentlich zum Himmel. Den Leuten vorzugaukeln, mit der Privatisierung kämen Unternehmer und Investoren aus dem Ausland, die nur im Sinn hätten, die Zahl der Arbeitskräfte in Österreich abzubauen, das ist, glaube ich, wirklich infam und eine Beleidigung für die Investoren. Denken wir an die vielen positiven Beispiele: Siemens, Opel, BMW in Steyr und so weiter. (Abg. Dietachmayr: Wer hat sich denn gewehrt gegen die BMW-Investoren!?)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Rahmenbedingungen sind entscheidend, ob in Arbeitsplätze investiert wird oder nicht, egal, ob inländische oder ausländische Investoren. Und wenn Sie noch so laut rufen, werden Ihre Argumente nicht besser. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Österreich ist beileibe nicht alleine – Herr Dietachmayr, ruhig, ruhig Blut; das tut in Ihrem Alter nicht gut, sich so aufzuregen (Abg. Dr. Keppelmüller: Ja, sei schön ruhig!)  –, Österreich ist beileibe nicht alleine mit dem Bedarf zu privatisieren. Italien hat im Vorjahr 263 Milliarden Schilling erlöst, Frankreichs Regierung setzt voll auf Privatisierung. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber vernünftig privatisieren! – Abg. Silhavy: Aber privatisieren mit Hirn, Herr Kollege!)