suchen, auch noch hohe Eintrittsschwellen in Form dieser Maklerprovisionen verrechnet, dann frage ich mich, was das mit der Politik der FPÖ für die "kleinen" Leute zu tun hat. Sie haben es im Wahlkampf versprochen, aber in Ihren Vorschlägen brechen Sie nun eines nach dem anderen. (Abg. Neudeck: Da haben Sie Erfahrung! – Weitere Zwischenrufe.)
Ich verstehe, dass es jetzt schwierig ist, in einer Koalition mit der ÖVP die Wahlversprechen, die man vorher gegeben hat, einzuhalten, was man in Wirklichkeit nicht kann. Sie klammern sich jetzt aneinander und leiden unter dem, was der kleinere Koalitionspartner Sie hier ständig anschauen lässt. Ich kann Sie hier wirklich nur ersuchen, dass Sie mithelfen und einem solchen Antrag – das ist ein Antrag, der durchaus Ihre Zustimmung finden könnte – zustimmen, um endlich auch einmal in der Wohnpolitik Ihre Wahlversprechen einzuhalten, nämlich tatsächlich etwas für die "kleinen", anständigen Österreicher zu tun. Bisher haben Sie außer Belastungen nichts getan für die "kleinen", lieben, anständigen Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)
0.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Johanna Mikl-Leitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.0.32
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die beiden VorrednerInnen von der SPÖ sind schon kurz auf ihren Antrag eingegangen. Für mich ist dieser Antrag in einigen Punkten sehr kurios. Das lässt sich sehr leicht begründen, und ich möchte das in meinen Ausführungen tun.Hinsichtlich des Antrages kann man generell sagen, dass es der SPÖ um eine Senkung der Maklergebühren für Verbraucher geht. Das ist eine Forderung, die uns allen nicht unbekannt und schon einmal erhoben worden ist und die auf den ersten Blick etwas Verlockendes hat, aber ich halte es auch für wichtig, hier auf das Maklergesetz und auf die Immobilienmaklerverordnung aus dem Jahr 1996 hinzuweisen. Darin wurde die Höchstgrenze für die Maklerprovision festgelegt, und zwar beim Kauf mit 3 Prozent des Kaufpreises sowie drei Monatsmieten bei unbefristeten Mietverträgen und zwei beziehungsweise einer Monatsmiete bei befristeten Verträgen. (Abg. Eder: ... sind 6 Prozent!) Zusätzlich wurden umfassende Aufklärungs- und Informationspflichten festgelegt, und selbstverständlich wurde dem Konsumenten zu seinem Schutz das Rücktrittsrecht eingeräumt. (Abg. Dr. Cap: Wohn-Steinzeit!)
Es ist sehr interessant, dass all diese Regelungen zu Freude bei der früheren sozialdemokratischen Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz und zu großen Belobigungen geführt haben. Das ist heute noch in sämtlichen Broschüren nachzulesen. Aber auf einmal sollte all das unzureichend sein, müssten all diese Regelungen verändert und korrigiert werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Nur die Gebühren gehören gesenkt!)
Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob es Ihnen tatsächlich um das Anliegen der Konsumenten geht, ob es Ihnen hier um Konsumentenschutz geht (Ruf bei der SPÖ: Um wen denn sonst?) oder ob es nur ein rein parteipolitisches Spielchen ist, ob es reine Effekthascherei ist, ob es reiner Populismus von Ihrer Seite ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Seite! Ich weiß, dass Sie nicht müde werden, die Regierung tagein, tagaus zu kritisieren. Ich weiß, dass Sie permanent Kritik üben (Abg. Dr. Cap: Wessen Geschäft ist das?) – unfairerweise, ungerechtfertigterweise – und dass Sie der Regierung vorwerfen, den Weg der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit bereits verlassen zu haben. Aber ich stelle Ihnen nun die Frage, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Abg. Dr. Cap: Was ist das für ein Text?): Wo ist denn Ihre Gesprächsbereitschaft? Haben Sie bereits mit der Kammer Gespräche geführt? Haben Sie bereits mit der Innung ausführliche Gespräche geführt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meines Erachtens dürfte das bis dato nicht geschehen sein, denn sonst wüssten Sie, dass sowohl seitens der Kammer als auch seitens der Innung Gesprächsbereitschaft und Diskussions