Das hat nichts damit zu tun, dass man aufhetzen will, sondern man muss die faktischen Verhältnisse akzeptieren, und das tun Sie ganz einfach nicht. (Abg. Öllinger: Aber man sollte die Gesetze kennen! Sie sind doch Richterin!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Familienangehörigen zurückkommen. Sie wollen eine Ausweitung des Familiennachzuges, auch für Kinder über 14 Jahre, für Oma und Opa, wie Sie gesagt haben, ohne zu bedenken, welche Probleme für die Österreicher, beispielsweise für unser Sozialsystem, damit verbunden sind. (Abg. Gradwohl: Auch wenn Sie etwas, was unwahr ist, hundertmal wiederholen, wird es nicht wahr!)
Frau Stoisits! Wie stellen Sie sich vor, dass Oma und Opa in Österreich mit der Großfamilie leben sollen, wenn sie kein Einkommen haben? Wie stellen Sie sich das vor? (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Natürlich sehe ich die berechtigten Wünsche ein, aber ich sehe, zumindest im Augenblick, keine Möglichkeit, diese Wünsche zu erfüllen. (Abg. Öllinger: Sie sehen überhaupt nichts!) Ich glaube, jeder, der ein bisschen Realitätssinn hat, muss ebenfalls zu dieser Entscheidung kommen.
Frau Stoisits! 150 000 Familienangehörige warten auf einen Familiennachzug. Wie wollen Sie diese 150 000 Leute sinnvoll integrieren? Wie wollen Sie ihnen Arbeit, soziale Unterstützung und Wohnung geben?
Ich betone noch einmal: Österreich ist kein Einwanderungsland! Wir haben nicht die Kapazitäten dafür. Und selbst die klassischen Einwanderungsländer stellen Bedingungen auf, wer einwandern soll und kann. Es werden bestimmte Bedingungen, wie etwa Berufe, Altersgruppen, Qualifikationen, festgelegt, die man erfüllen muss, um eine Bewilligung zu erhalten, in diesem oder jenem Land leben zu dürfen. Und wir Österreicher sollen überhaupt keine Bedingungen aufstellen?! Wir sollen alle aufnehmen, die nur irgendwann nach Österreich kommen wollen?! Das geht ganz einfach nicht.
Österreich ist zum Zielland Nummer eins der Schlepper geworden. Das heißt, jeder glaubt, in Österreich wirklich alle Möglichkeiten zu haben. Das geht ganz einfach nicht. – Ich muss leider Gottes Schluss machen.
Frau Stoisits! Sie nehmen neue Spannungen in Kauf. Sie nehmen neue Konflikte in Kauf, ohne dass die alten Konflikte und Spannungen bereinigt sind. Das ist eine Politik, die wir ganz einfach nicht mitmachen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.12.28
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Absprache mit Herrn Kollegen Platter, der als zweiter Redner der ÖVP sprechen wird, beschränke ich mich auf den Part des Fremdengesetzes. Er wird im Anschluss daran zum Thema Asylgesetz sprechen.Mich wundert, dass meine beiden Vorrednerinnen, Kollegin Silhavy und Kollegin Partik-Pablé, etwas, was für mich evident ist, nicht in die Debatte eingebracht haben, worüber ich mich wahnsinnig geärgert habe. An die Adresse der Kollegin Stoisits, vielleicht aber auch an Ihre Adresse, Herr Kollege Van der Bellen, als Chef der Grünen: Wenn Sie von Wahrhaftigkeit, wenn Sie von Ehrlichkeit, von Sachlichkeit reden, dann erwarte ich mir das erst recht bei Anträgen, die die Grünen einbringen. Ich habe mir gestern am Nachmittag die Begründung angeschaut, mit der dieser Antrag betreffend das Fremdengesetz eingebracht wurde, und lese unter Punkt 2 "Keine Diskriminierung per Gesetz" im zweiten Absatz – ich zitiere wortwörtlich –:
"Nach den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes und der Verwaltungsverfahrensgesetze ist eine Identitätsfeststellung nur in bestimmten Situationen zulässig. Es müssen konkrete Gründe, die in § 35 SPG angeführt sind, vorliegen. § 32 ermächtigt die Sicherheitsbeamten,