von drei Abgeordneten das Haus verlassen hätten und dass dies ein Zeichen mangelnder Solidarität mit dem Protest der Abgeordneten Haidlmayr sei.
Beides ist unrichtig. Wie Sie sich überzeugen konnten, hat kein einziger grüner Abgeordneter und keine einzige grüne Abgeordnete das Haus verlassen – im Gegensatz zu Ihrem Klubobmann, der gestern deutlich sichtbar, auch vor den Fernsehkameras, just während der Sicherheitsdebatte im Praterstadion weilte. Zweitens diente die ganz kurze Beratung der grünen Abgeordneten unmittelbar vor der Saaltüre der Frage, wie unserem gemeinsamen Protest bestmöglichst ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Eine tatsächliche Berichtigung hat laut Geschäftsordnung bestimmte formale Regeln, die Ihnen bekannt sind. Ich bitte Sie, sich darauf zu beschränken.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe zwei Punkte, die Herr Abgeordneter Haupt erwähnt hat, genannt, nämlich erstens die Behauptung, grüne Abgeordnete hätten das Haus verlassen. Dies ist unrichtig. (Ruf: Saal!) – Er hat "Haus" gesagt, lesen Sie nach! Kein Einziger und keine Einzige haben dies getan. Zweitens: Die kurze Beratung vor der Tür diente im Gegensatz zu der von Ihnen beantragten Unterbrechung genau dem Zweck, der Solidarität unseres gemeinsamen Anliegens Nachdruck zu verleihen. (Beifall bei den Grünen.)
13.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.13.59
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Natürlich ist eine Demonstration wie jene von Kollegin Haidlmayr in höchstem Maße ungewöhnlich. Das ist gar keine Frage, es ist in höchstem Maße ungewöhnlich! (Abg. Ing. Westenthaler: Erpressung! Sie wollten uns erpressen!) Deswegen ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass das, was Sie machen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, leider nicht ungewöhnlich, sondern gewöhnlich ist. (Beifall bei den Grünen.)Ich meine damit die Art, wie Sie die Opposition, aber auch das Parlament insgesamt behandeln – namentlich in Ihrer Vorgangsweise zur Zivildienstgesetz-Novelle, namentlich in Ihrer Vorgangsweise zum Zivildienst. (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wann das Parlament das letzte Mal blockiert worden ist?)
Ich glaube, die Besucher und Zuhörer hier im Hohen Hause wissen nicht, wie das in der Praxis abgelaufen ist. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie Sie im Praterstadion waren! Wichtiges Fußballspiel!) Ich darf Sie daran erinnern, Herr Westenthaler, wie das Procedere bei einem §-27-Antrag ist. (Abg. Ing. Westenthaler: 1934!) Das bedeutet, die Kollegen der Regierungsparteien und jene der Opposition sitzen im Ausschuss, und letztere bekommen ein Papier vor die Nase geknallt – anders kann ich das nicht bezeichnen. Man hat kaum Zeit, die Überschrift zu lesen, schon heißt es: Abstimmung. Wer ist dafür, wer ist dagegen? Das ist Ihre Vorgangsweise im Parlament! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und da kommen Sie hierher und beschweren sich über die Art und Weise, wie sich Frau Kollegin Haidlmayr, die sich seit 15 Jahren mit Zivildienstfragen beschäftigt, brüskiert fühlt und das entsprechend zum Ausdruck bringt!? (Abg. Ing. Westenthaler: Parlament blockiert!)
Im Ausschuss erfolgt in einer derart wichtigen Angelegenheit null Diskussion, es kommt im Schnellverfahren zur Abstimmung. So viel, damit Sie, meine Damen und Herren auf der Galerie, eine Ahnung davon haben, wie das hier abläuft. Das Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird, umfasst eine Seite. Ich greife willkürlich einen von insgesamt 16 Punkten heraus. Punkt 11 zum Beispiel lautet: "In § 41 Abs. 2 Z 1 entfällt die Wortfolge ,§ 28 Abs. 2 und 3‘, weiters wird das Wort ,sowie‘ durch einen Punkt ersetzt und entfällt Z 2."