3. Die Ziffer 8 wird zu Ziffer 2 und lautet:
"2. In § 31 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
,(2a) Der 3. Abschnitt in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. XXX/2000 tritt mit 1.7.2000 in Kraft und tritt mit 31.12.2001 außer Kraft. Mit dem Datum des In-Kraft-Tretens sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Postzeitungsdienst neu in Kraft zu setzen. Die darauf basierenden Verträge und Bescheide über die Zulassung zum Postzeitungsdienst sind entsprechend anzupassen.‘"
7. Der bisherige Artikel 32 (Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984) erhält die Bezeichnung "Artikel 31", der bisherige Artikel 33 (Änderung des Wohnhaussanierungsgesetzes) entfällt, der bisherige Artikel 34 (Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes) erhält die Bezeichnung "Artikel 32".
8. Der bisherige Artikel 35 erhält die Bezeichnung
"Artikel 33
Schlussbestimmungen zu Art. 3 bis 8, 11 und 27 bis 29".
9. Im neuen Artikel 33 lautet Abs. 1 Z. 3:
"3. hinsichtlich der Art. 3 (Gerichtsorganisationsgesetz), 4 (Zivilprozessordnung), 5 (Strafprozessordnung 1975), 6 (Strafvollzugsgesetz), 11 (Finanzstrafgesetz), 27 (Altlastensanierungsgesetz), 28 (Umweltförderungsgesetz) und 29 (Telekommunikationsgesetz) mit 1. Juni 2000."
10. Im neuen Artikel 33 entfällt in Abs. 3 die Wendung "sowie Artikel 33".
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Beginnen Sie bitte mit dem zu berichtigenden Tatbestand.
18.17
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Firlinger hat leider nicht auf meinen Zwischenruf reagiert und seine Äußerung richtig gestellt. Daher muss ich ihn berichtigen. Er hat behauptet (Abg. Mag. Firlinger: Gemeint!) , ich hätte gesagt, die Steuerzahler werden von der Regierung hinter den Tisch gezogen. Das ist nicht richtig.Ich habe – im Gegenteil! – behauptet, dass diese Regierung den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zieht. Und das ist eine Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Okay! Das ist eine semantische Berichtigung!)
18.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.18.18
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Firlinger hat behauptet, Kollege Parnigoni habe mit seinen Aussagen zum Verkauf der vierten Handylizenz Unrichtiges behauptet.Tatsächlich richtig ist, dass das nicht von Herrn Kollegen Parnigoni stammt, sondern dass auf mein Befragen im Budgetausschuss Herr Verkehrsminister Schmid das englische Beispiel erwähnt hat, die dort erreichten Einnahmen erwähnt hat und gesagt hat, dass er mehr erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)
18.19