Natürlich ist dieser Betrag noch viel zu gering, um einen Zinsendienst von 100 Milliarden Schilling im Jahr zu decken und um weitere Tilgungen im Ausmaß von 160 Milliarden Schilling pro Jahr zu leisten.
Das ist die wahre Ausgangslage. Und wenn wir jetzt wirklich durch den erwähnten Lizenzverkauf mehr erhalten sollten, als veranschlagt wurde, dann mache ich mir bei einem Schuldenstand von über 1 623 Milliarden Schilling überhaupt keine Sorgen darüber, was wir mit diesen vielleicht möglichen Mehreinnahmen machen könnten. Damit könnten wir den Schuldenberg etwas rascher abtragen, was absolut notwendig ist. Wir brauchen den Schuldenabbau, damit wir unser Budget wieder für sinnvolle Aufwendungen und Aufgaben frei bekommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es sind heute die Änderungen beim Postversand und bei den Zivildienern beklagt worden. Selbstverständlich tut das weh, denn sparen heißt Verzicht. Aber es müssen eben auch die Empfängerorganisationen, auch die Vereine, die von Förderungen leben, die von Sachzuwendungen leben, die von "Lebendsubventionen" in Gestalt von Zivildienern leben, ihren Beitrag zu einer Stabilisierung leisten! Wenn überall nur Nein gesagt wird, dann können wir ein aus den Fugen geratenes Budget, bei dem seit Jahrzehnten die Ausgaben immer höher als die Einnahmen sind, niemals auf einen geordneten Kurs zurückbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. – Staatssekretär Dr. Finz: Alle müssen sparen!)
18.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Egghart. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.18.52
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Nachdem am 3. Oktober die sozialistische Koalitionsregierung abgewählt wurde, beauftragte der Herr Bundespräsident die Parteien mit Sondierungsgesprächen. Finanzminister Rudolf Edlinger ließ die ÖVP wissen, er werde sie so lange nicht über die wahre Lage der Staatsfinanzen informieren, solange nicht klar sei, ob es zu einer blau-schwarzen Koalition oder zu einem Gang der ÖVP in die Opposition komme.Der oberste Säckelwart der Nation blieb bis zur Jahreswende seiner Auffassung treu. Erst als Neujahrsgeschenk informierte er über die tatsächliche, katastrophale Lage der Staatsfinanzen. Lange Zeit versuchte er, den tatsächlichen Abgang bis zum Jahr 2003 in der Höhe von etwa 65 Milliarden Schilling mit der Steuerreform zu erklären.
Der Kassensturz der nunmehrigen Regierung ergab, dass ohne Gegensteuern ein Budgetloch in der Größenordnung von 109 Milliarden Schilling entstanden wäre. Laut einer Umfrage des Fessel-Instituts liegt bei immerhin 55 Prozent der Bevölkerung das Bewusstsein vor, dass das Budgetloch noch größer geworden wäre, hätte man die durch Jahrzehnte fortgeschriebene verfehlte sozialistische Schuldenpolitik fortgesetzt. Das ist einer der Gründe, warum Herr Bundesminister Edlinger abgewählt worden ist.
Der Anfang aller Weisheit liegt in der Erkenntnis, dass niemand auf der Welt unentbehrlich ist – auch dieser Finanzminister nicht.
85 Prozent der Bevölkerung erwarten vom Staat, dass er schlank werde und auch bei Ausgaben und diversen Leistungen einspare. Durch die Belastungspakete der Jahre 1996 und 1997 in einer Größenordnung von 26 beziehungsweise 47 Milliarden Schilling gebrannt, befürchten die Österreicher eine weitere Erhöhung der Staatsschulden und des Staatsschuldendienstes.
Die jetzige Bundesregierung hat in erster Linie ausgabenseitige Kürzungen vorgenommen. Auf eine besondere soziale Symmetrie wurde Bedacht genommen.
Die großen Verfehlungen unter der 30-jährigen Führung durch die Sozialdemokratie zeigen sich in erster Linie daran, dass dringend notwendige Strukturreformen nicht vorgenommen wurden.