leistende zuweisen werden, massiv zur Kasse bitten werden. Ich glaube, für die Vereine ist das wirklich keine gute Aussicht für die Zukunft.
Dritter Schlag, Herr Dr. Khol: Laut Regierungsvorlage zur Änderung des Postgesetzes wird die Unterdeckung im Rahmen des Postzeitungsversandes von 1,3 Milliarden Schilling in Hinkunft nicht mehr abgegolten. Hierbei handelt es sich um gemeinwirtschaftliche Leistungen, von deren Wegfall Zeitschriften, in denen gemeinnützige Vereine über ihre Arbeit berichten, voll getroffen werden. Auch diese Kürzung ist insofern erstaunlich, als ausgerechnet die ÖVP und Sie, Herr Dr. Khol, der Sie in Ihrem Modell der Bürgergesellschaft so vehement auf gemeinnützige Vereine setzen, entgegen Ihren eigenen gesellschaftspolitischen Leitlinien handeln. Eine wahrlich erstaunliche Leistung!
Viel erstaunlicher ist neben den vorgetragenen Tatsachen jedoch jene Aussage, die Sie, Herr Dr. Khol, in der "Kirchenzeitung" vom 2. April 2000 getroffen haben, indem Sie die Streichung des begünstigten Posttarifes relativierten. Sie betonten darin, dass Sie, wie Sie es formulierten, die Quersubvention des Staates durch eine direkte Subvention an die Vereine ersetzen wollen, und dies mit der Bemerkung, dass man dabei die Schafe von den Böcken zu trennen habe.
Es ist dies eine Bemerkung, Herr Dr. Khol, die in zweierlei Hinsicht interessant ist. Erstens: Wenn Sie die Ermessensausgaben kürzen und den begünstigten Posttarif streichen, wird es kaum möglich sein, einen Ausgleich über direkte Subventionen zu schaffen. Aber so erklärt sich zumindest – zweitens – Ihre Bemerkung von der Trennung der Schafe von den Böcken. Sie wollen neue Abhängigkeiten schaffen, Sie wollen nur mehr jene fördern, die dieser Regierung wohlwollend gegenüberstehen, und das Ganze wird dann als eine "neue Art des Regierens" verkauft. Herr Dr. Khol, auf diese neue Art des Regierens können die Betroffenen gerade in diesem Bereich sicherlich dankend verzichten, denn es ist für sie wohl eher als eine gefährliche Drohung zu verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Sie handeln bei den aufgezählten Maßnahmen Ihren eigenen politischen Absichten entgegen. Sie handeln vehement gegen Ihre eigenen Vorgaben, jene zu stärken, die ehrenamtlich und gemeinnützig für die Gesellschaft tätig sind, und Sie handeln gegen die von Ihnen unterfertigte Präambel zum Regierungsabkommen, in der Sie sich verpflichten, die Schwachen in unserer Gesellschaft weiterhin zu fördern. (Abg. Jung: Wenn ich den Ableser auch so stören würde, wie die SPÖ vorhin, möchte ich nicht wissen, was Sie sagen würden!) Nehmen Sie daher diese unsinnigen, gegen die Vereine und gegen das Ehrenamt gerichteten Maßnahmen zurück! Dabei werden wir Sie unterstützen, bei diesem Anschlag auf die Vereine sicherlich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Aber das ist ja noch nicht alles. Sie langen noch in einem weiteren Bereich kräftig zu. Auch bei den Artikeln 16 und 63, bei der Sozialversicherung und bei der Arbeitsmarktpolitik, ist es Ihnen gelungen, Ihre Begierden auf die sozial Schwachen zu lenken. Auch damit sollen wieder die sozial Schwachen, die Schwächeren, die Arbeitslosen von Ihnen getroffen werden. Auch dies ist ein weiterer Beweis Ihrer unausgegorenen, unsozialen Politik.
Ich darf daher namens meiner Fraktion folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Manfred Lackner, Annemarie Reitsamer, Mag. Barbara Prammer, Rudolf Nürnberger, Heidrun Silhavy, Fritz Verzetnitsch und GenossInnen betreffend ein Programm der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für 13 000 Langzeitarbeitslose
Der Nationalrat wolle beschließen: