Stenographisches Protokoll
21. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 27. April 2000
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
21. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 27. April 2000
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 27. April 2000: 22.30 – 22.31 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Zuweisungen 2
Eingebracht wurden
Bericht 3
III-37: Sonderbericht über die Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs; Rechnungshof
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Riepl und Genossen (414/AB zu 399/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Genossen (415/AB zu 406/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen (416/AB zu 431/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen (417/AB zu 487/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen (418/AB zu 488/J)
| Nationalrat, XXI.GP | 21. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne zur angegebenen Zeit, um 22.30 Uhr, die 21. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mertel, Dr. Partik-Pablé, Dr. Povysil, Dr. Puttinger und Ing. Maderthaner.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 414/AB bis 418/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Familienausschuss:
Antrag 138/A der Abgeordneten Dr. Gerhart Bruckmann, Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-Seniorengesetz) geändert wird;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Alkohol-Steuer und Monopolgesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert werden und eine Werbeabgabe eingeführt wird (87 der Beilagen);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 140/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Einführung einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung,
Antrag 143/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend unentgeltliche Ausbildung für alle medizinisch-technischen Dienste über die Bundesländergrenzen hinweg;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 142/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Menschenrechtssituation in Tibet;
| Nationalrat, XXI.GP | 21. Sitzung / Seite 3 |
Sonderbericht des Rechnungshofes über die Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs (III-37 der Beilagen);
Verfassungsausschuss:
Antrag 144/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes für Tiere.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters weise ich den Antrag 145/A der Abgeordneten Riepl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Den Antrag 146/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird, weise ich dem Verfassungsausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 10. Mai 2000, 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die 21. Sitzung des Nationalrates ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.32 Uhr