der würde gerne da und dort noch etwas dazugeben. Wenn wir uns allein den Schuldendienst Österreichs mit über 90 Milliarden Schilling pro Jahr ansehen, der für etwas, was in der Vergangenheit vergeudet wurde, aufgenommen wurde, um nächste Generationen zu belasten, meine Damen und Herren, dann frage ich mich, was wir mit über 90 Milliarden Schilling pro Jahr nicht alles anfangen könnten. Im Arbeitsmarkt, im Sozialbereich, aber auch bei der Förderung der Entwicklungshilfe oder anderer wichtiger Vorhaben für diese Republik könnte etwas getan werden.
Es ist schade, aber dennoch frage ich Sie bei allen schmerzlichen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen: Wo ist die Alternative? Haben Sie von den Sozialdemokraten uns aufgezeigt, dass es eine Alternative gibt? – Sie würden uns nur vorschlagen, dass wir den Kurs der letzten 30 Jahre fortschreiben. Dazu können wir nur sagen: Nein, das wäre unverantwortlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist unverantwortlich, den nächsten Generationen Schulden zuzuschieben und auf deren Kosten heute zu leben. Es ist eine unverantwortliche Politik, die in den letzten 30 Jahren von den Sozialdemokraten und Sozialisten in Österreich gemacht wurde, und wir müssen heute die Gelegenheit wahrnehmen und dazu eindeutig nein sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass dieses Budget 2000, die folgenden und die Debatte rund um dieses Budget 2000 eine Chance bieten: Es ist zum Ersten die Chance, von dieser Schuldenpolitik auf Kosten nächster Generationen wegzukommen.
Es ist zum Zweiten wohl auch eine Chance, Schluss damit zu machen, zu glauben, der Staat werde es irgendwie richten, sondern man muss sich selbst als Staatsbürger auch der Verantwortung bewusst sein, die man mitträgt, wenn Schulden in diesem Staat gemacht werden.
Es ist zum Dritten wohl auch eine Möglichkeit, aus dieser schwierigen Budgetsituation heraus Reformen zu entwickeln, die mithelfen, den Staat zu modernisieren, anstatt ihn in der Schuldenpolitik zu betonieren.
Diese Modernisierung auch in Richtung sozialer Vorhaben, wie einer Abfertigung neu, einer Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, wie auch einer Pensionsreform, um die wir noch ringen müssen, die aber notwendig ist, weil die Menschen älter werden, sollten wir ganz aktiv begleiten und mit dazu beitragen, dass diese Reformen gelingen, damit wir auch die Chance haben, zukünftig nicht nur eine Politik des Egoismus für den Augenblick zu machen, sondern wieder zu einer Politik der Generationen zu kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.11.18
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Erlauben Sie mir, aus gegebenem Anlass in meinem Redebeitrag zur Generaldebatte zum Budget besonders auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers einzugehen. Ich gehe auf seine Ausführungen vor allem deshalb ein, weil er bemerkenswert wenig zum Budget und bemerkenswert viel zu anderen Dingen gesagt hat. So ähnlich war es auch bei Klubobmann Westenthaler, der seinen Redebeitrag ausschließlich der Opposition und nicht der Regierungsarbeit und dem Budget gewidmet hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Jung. )Geschätzter Herr Bundeskanzler! Zu Beginn zu Ihren Feststellungen bezüglich des Umgangs Österreichs mit seiner Vergangenheit: Herr Bundeskanzler! Ich finde, Sie haben heute einen bemerkenswerten Satz gesagt, den ich noch einmal zitieren möchte. Sie haben gesagt: Zuhören